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Gesundheitsfonds: "Stoiber-Klausel" laut Gutachten unsinnig

12.04.2008·Nach einem Gutachten zum Gesundheitsfonds führt die bereits beschlossene Limitierung von Ausgleichszahlungen pro Bundesland zu einer Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegen eine Änderung des Gesetzes wehrt sich besonders Bayern.

Das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Gutachten zu den Finanzströmen im Gesundheitsfonds liegt nun in seiner Endfassung vor. Es rät von der Umsetzung der so genannten "Konvergenzklausel" dringend ab. Diese auf Betreiben des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Paragraf 272 in das Sozialgesetzbuch V (SGB V)...

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