Schmidt: Der Fonds kommt - pünktlich und unverändert
05.05.2008·Der bereits in Gesetzesform vorliegende Gesundheitsfonds wird unverändert am 01.01.2009 in Kraft treten. Dies bekräftigte Ministerin Schmidt am Montag und relativierte damit die Drohungen aus Bayern.
Der umstrittene Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pünktlich zum 01.01.2009 und ohne Korrekturen in Kraft treten. Dies erklärte Schmidt gegenüber der "Berliner Zeitung" (Montag). "Er steht im Gesetz. Und ich kenne niemanden, der eine Gesetzesänderung beantragt hätte." Bezüglich der bayerischen...
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