Anhörung: Wahltarife der Kassen möglicherweise rechtswidrig
23.06.2008·Die im Zuge der Gesundheitsreform eingeführten Wahltarife mit Kostenerstattung verstoßen gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis kommen zwei vom Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeholte juristische Stellungnahmen.
Die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen stehen am kommenden Mittwoch im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsauschusses für Gesundheit. Hintergrund der Anhörung ist ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, wonach die seit April 2007 bestehende Möglichkeit für Kassen zum Angebot von Kostenerstattungstarifen wieder aus dem Sozialgesetzbuch...
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