Bund und Länder erzielen Einigung über Konvergenzklausel
07.07.2008·Nach einem langwierigen politischen und gutachterlichen Streit zwischen Bund und Ländern scheint die Einigung in Sachen Konvergenzklausel nun geglückt. Zur Umsetzung ist jedoch eine Gesetzesänderung nötig.
Rund sechs Monate vor seinem Start im Januar 2009 hat der Gesundheitsfonds offenbar eine weitere wichtige Hürde genommen. In einem vertraulichen Gespräch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer am Donnerstagabend eine Einigung zur umstrittenen Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds erzielt....
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