Bundesrat stimmt neuem Insolvenzrecht für Krankenkassen zu
22.12.2009·Der Bundesrat hat am Freitag Neuregelungen zur Haftung bei Kassen-Insolvenzen zugestimmt. Weitere Themen waren die Anhebung der Insolvenzgeldumlage sowie Änderungen bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelverschreibungen.
Ab dem 01.01.2010 werden einheitliche Schließungs- und Insolvenzregeln für bundesweit und regional tätige Krankenkassen gelten. Dem entsprechenden "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)" stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.12.2009 zu. Neben dem Insolvenzrecht der Krankenkassen...
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