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Kassen verweigern Auskunft gegenüber Kartellamt

06.04.2010·Im Streit um die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die gesetzliche Krankenversicherung steht eine gerichtliche Klärung bevor. Insgesamt neun Kassen verweigern den Wettbewerbshütern angeforderte Auskünfte zu erhobenen Zusatzbeiträgen.

Das vom Bundeskartellamt im Rahmen der Einführung von Zusatzbeiträgen eingeleitete Prüfverfahren gegen insgesamt neun gesetzliche Krankenkassen ist ins Stocken geraten. So bezweifeln offenbar alle von der Prüfung betroffenen Kassen die Zuständigkeit des Kartellamts für Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mitte Februar hatte...

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