Verfassungsbeschwerde gegen Steuerzuschuss an Kassen abgewiesen
24.04.2010·Ein privat Krankenversicherter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen gescheitert. Dieser bleibt demnach unverändert in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig und werde daher nicht zur Entscheidung angenommen, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss vom 07.04.2010. / Höhe des...
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