Kartellrecht für Krankenkassen - Koalition gerät in Erklärungsnot
19.06.2012·Die Bundesregierung gerät mit ihrem Plan zur Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen zunehmend in Bedrängnis. Trotz scharfer Kritik konnte oder wollte sie den Nutzen der zusätzlichen Bürokratie im Bundestag nicht erklären.
Die mit der Novelle des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) geplante Unterwerfung gesetzlicher Krankenkassen unter das für privatwirtschaftliche Unternehmen geltende Kartellrecht bleibt weiter hoch umstritten. So stellt sich die Opposition aus SPD und Grüne geschlossen gegen den Plan. Selbst in Teilen der Union und FDP gilt...
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