Schmidt: RSA lieber solidarisch als rechtsstaatlich?
05.03.2002·Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Verfassungsklage von drei unionsregierten Ländern gegen den Risikostrukturausgleich (RSA) in scharfer Form verurteilt. Schmidt hielt es in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu diesem Thema zwar für rechtsstaatlich legitim, den Kassen-Finanzausgleich...
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