Urteil
Rückzahlungsansprüche von zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen können verjähren
16.08.2007·Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verjährt von dem Zeitpunkt der Zahlung an. Auf die spätere Feststellung der fehlenden Beitragspflicht durch die Krankenkasse kommt es nicht an. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) in...
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© 2000-2024 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.
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