Urteil
Kein Anspruch auf Beförderungsentgelt für nicht durchgeführte Dialyse-Fahrten
28.05.2009·Ein Beförderungsunternehmen hat keinen Anspruch aus einer "Vereinbarung über die Durchführung von Patientenfahrten" auf Zahlung eines Beförderungsentgeltes, wenn keine Beförderung von Dialysepatienten durchgeführt wurde. Das entschied das Sozialgericht Landshut mit Urteil vom 28.11.2008....
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