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Urteil

PKV-Zuschuss der ARGE auf Beitrag zur gesetzlichen Kasse beschränkt

02.06.2010·Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter in der privaten Krankenversicherung (PKV) verbleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die Versicherungsprämie nicht...

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