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Urteil

Streitwert in Feststellungsverfahren zur Versicherungspflicht

09.04.2011·Die Festsetzung des Streitwertes in "Statusfeststellungsverfahren" anhand der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge wird entsprechende Verfahren vor Sozialgerichten deutlich verteuern.

In Entscheidungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bislang höchst unterschiedliche Streitwerte festgesetzt. Häufig wurde ein "Auffangstreitwert" in Höhe von 5.000 Euro angenommen. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die...

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