Urteil
Ausschluss der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern zulässig
18.07.2011·Die bei der Mitversicherung von Kindern bestehende Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG durch Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bekräftigt.
Nach § 10 Abs. 3 SGB V sind Kinder von verheirateten Eltern immer dann von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Durch die Regelung werden...
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