Änderungen am Psychiatriegesetz
Bundesrat gegen Milliardenentnahme aus Rücklagen des Gesundheitsfonds
04.10.2016·Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Psychiatrie-Gesetzentwurf stößt bei den Ländern auf Widerstand. Kritisiert wird insbesondere die geplante Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, um absehbare Steigerungen der Zusatzbeiträge für Versicherte in 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, einzudämmen.
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