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Bundestagsausschuss

Selbstverwaltung scheitert mit Kandidaten für G-BA

01.07.2017·Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 in geheimer Abstimmung Widerspruch gegen die Nominierungen von Uwe Deh und Lars Lindemann als unabhängige Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingelegt.

Der Ausschuss für Gesundheit im Bundestag hat nach § 91 Absatz 2 SGB V ein Widerspruchsrecht gegen die Vorschläge der vier Trägerorganisationen des G-BA für die Benennung der "Unparteiischen Mitglieder". Voraussetzung ist, dass er die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines oder mehrerer Kandidaten nicht gewahrt sieht (vgl. hierzu auch "Links zum...
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