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Sonntag, 25.02.2018

News & Meldungen

Sondierung zwischen Union und SPD

Ergebnisse zu den Themen Gesundheit und Pflege

17.01.2018·Seit der finalen Fassung der Gesprächsergebnisse zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist klar, dass es im Zuge einer gemeinsamen Regierung nicht zu der von der SPD gewollten Bürgerversicherung kommen wird. Der SPD-Vorstand hat dem am 12.01.2018 mehrheitlich zugestimmt und verweist stattdessen auf Verhandlungserfolge wie die erneute Einführung der Beitragsparität. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bonn soll nun am 21.01.2018 die "Parteibasis" über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Nach dem Scheitern der "Jamaika"-Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie die Gesundheitspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Verhandlungen um eine Regierungsbildung mit der CDU und CSU machen wolle. Im Fokus dabei stand klar die Umsetzung einer Bürgerversicherung. Umsetzen konnte die SPD dies in den Verhandlungen der letzten Woche nicht. Zur Krankenversicherung wurden stattdessen Änderungen bei der Beitragsverteilung sowie eher allgemein formulierte Verbesserungen zur Versorgungssituation beschlossen. Daneben soll ein Sofortprogramm in der Pflege für Entlastung und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sorgen.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:

Thema Gesundheit

Im Wortlaut: "Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig."

"Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (Anm. der Red.: nachfolgend "GKV") aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II."

"Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur GKV wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden."

Mit der Einführung eines "Sonderbeitrags" für Versicherte im Jahr 2005 hat die damalige Rot-Grüne Bundesregierung unter SPD-Federführung die Beitragsparität selbst beendet. 2015 wurde der Sonderbeitrag abgeschafft und durch den heutigen Zusatzbeitragssatz ersetzt. Ob dieser nun wieder abgeschafft und der reguläre Beitragssatz entsprechend erhöht oder der Zusatzbeitragssatz hälftig zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt werden soll, bleibt unklar.

Keinerlei Vereinbarung haben Union und SPD in puncto Mindestbeiträge für Selbstständige erzielt. Im Rahmen der aktuellen Mindestgrenzen zur Beitragsbemessung gelten zahlreiche Selbstständige als mit der Beitragshöhe völlig überlastet (vgl. "Links zum Thema").

Thema Pflege - Sofortprogramm

Hierzu heißt es wörtlich: "Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert."

"Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen."

"Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt."

"Wir wollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen."

"Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht."

"Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften."

"Wir wollen in einer ´Konzertierten Aktion Pflege´ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern."

"Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden."

"Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde."

"Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden."

 

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