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Samstag, 24.02.2018

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Koalitionsgespräche

SPD-Pläne könnten für GKV-Mitglieder teuer werden

31.01.2018·Die von der SPD gewollte Bürgerversicherung ist in einer großen Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. Umso mehr setzen die Sozialdemokraten deshalb auf Maßnahmen, die eine künftige Bürgerversicherung vorbereiten können. Im Fokus steht dabei auch die Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Vor allem der Anreiz für Ärzte, Privatpatienten aufgrund eines höheren Honorars zu bevorzugen, soll beendet werden. Im Ergebnis drohen Kassenmitgliedern jedoch hohe Kosten ohne Mehrwert. Hiervor warnen namhafte Gesundheitsökonomen und auch die Krankenkassen.

Die SPD-Verhandlungskommission zur Bildung einer großen Koalition mit der Union steht unter Erfolgsdruck. Auf dem Bundesparteitag am 21.01.2018 wurde sie mit konkreten Vorgaben zur Verhandlung mit der CDU und CSU beauftragt. Kernpunkte dabei waren insbesondere die Themen "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen", "Familiennachzug" bei Flüchtlingen und die Gesundheitspolitik. Bei letzterer soll neben der bereits in der Sondierung erreichten Beitragsparität vor allem das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" durch eine neue Honorarordnung für Ärzte eingeleitet werden. Eine deutliche Handschrift der SPD in allen drei Punkten könnte nach den aktuellen Ankündigungen der SPD zur Messlatte bei der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag werden.

Experten warnen vor einheitlicher Honorarordnung

Die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in der Gesundheitsversorgung löst jedoch keine Probleme, sondern schafft lediglich neue. Dies ist das Ergebnis eines von der Bundesärztekammer und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) initiierten Memorandums namhafter Gesundheitsökonomen und Wissenschaftler - darunter auch der ehemalige unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess. Ohne finanziellen Ausgleich für die Mediziner, so das Fazit, würde die Versorgungslandschaft ausgedünnt und die Versorgungsqualität dadurch sinken. Würde alternativ der Beitragszahler entsprechend der Anpassung der GKV-Honorare an das PKV-Niveau herangezogen, würde der Beitragssatz um etwa 0,46 Punkte auf rund 16 Prozent steigen. Auch in diesem Fall würde es weiterhin "Premiumpatienten" geben, die über eine Zusatzversicherung z. B. Honorarzuschläge oder kürzere Wartezeiten vereinbaren könnten. Entsprechende Erfahrungen lägen aus der Schweiz und den Niederlanden vor (vgl. Memorandum unter "Links zum Thema"). Widersprochen wird auch der These, dass sich Ärzte über Honorare zur Niederlassung in strukturschwachen Gebieten motivieren ließen. Die Entscheidung über den Niederlassungsort werde vielmehr nach dem familiären Umfeld, Berufsalternativen für den Partner, Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Verkehrsstruktur und Freizeitangeboten getroffen. Schlussendlich würden verfassungs- und europarechtliche Fragen aufgeworfen, da Rechtfertigungsgründe nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts für den Eingriff in die Vertrags- und Berufsfreiheit von Versicherten und Ärzten nicht ersichtlich seien.

Kompromisslösung als Geschenk für Ärzte

Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Angleichung beider Honorarsysteme noch als "Knackpunkt" für die Koalitionsverhandlungen erklärt, lehnt CDU-Fraktionschef Volker Kauder dies als nicht weiterführend ab. Höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten seien aus seiner Sicht jedoch ein sinnvolles Instrument. Der Kompromiss zwischen Union und SPD könnte also eine Honorarerhöhung für Mediziner vorsehen, dem kein direkter Mehrwert für die mit der Finanzierung der Anhebung belasteten Kassenmitglieder gegenüberstünde. Dies sehen auch die Krankenkassen kritisch. Es gebe keinen sachlichen Grund, so der GKV-Spitzenverband, dass die gesetzlichen Kassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hinaus noch mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte bezahlen sollen. Je Praxis habe die GKV im Jahr 2016 durchschnittlich rund 380.000 Euro gezahlt.

Verbesserungen in der Pflege

Ergebnisse gibt es laut SPD schon zur Pflege: Über die Möglichkeit flächendeckender Tarifverträge zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften soll die Bezahlung für Pflegekräfte in ganz Deutschland verbessert werden, erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer. Außerdem werde das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abgeschafft und die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser honoriert. Hinzu kommen mehr Pflegekräfte: In einem ersten Sofortprogramm würden 8.000 neue Stellen für Fachkräfte geschaffen - ohne Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen, so Dreyer.

 

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