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Mittwoch, 21.02.2018

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GroKo-Verhandlungen

Ergebnisse zum Thema "Gesundheit und Pflege" - CDU stellt neue Gesundheitsministerin

07.02.2018·Bei den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition gehörte das Thema Gesundheit bis zuletzt zu den strittigen Punkten. Besonders wichtig für die SPD: die Angleichung der Arzthonorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. Erreichen konnte sie dies nicht - vorbereitet werden soll das Thema nun zunächst durch eine Kommission. Auch die zuvor schon von den Sozialdemokraten durchgesetzte Beitragsparität bleibt in einem wichtigen Punkt vage.

Neben den Themen "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" und "Familiennachzug" gehörte die Angleichung der Arzthonorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zu den für die SPD besonders wichtigen Punkte bei den Koalitionsgesprächen. Für sie hatte die Verhandlungskommission der Sozialdemokraten auf dem Bundesparteitag am 21.01.2018 (vgl. "Links zum Thema") konkrete Vorgaben erhalten, mit denen das Profil der SPD nochmals geschärft werden sollte. Die Angleichung der Honorare gilt als Vorstufe zu der von der SPD gewollten - innerhalb einer Koalition mit der Union aber nicht mehrheitsfähigen - Bürgerversicherung.

Angleichung der Arzthonorare

Im Ergebnis wurde keine Angleichung der Arzthonorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten vereinbart. Vielmehr soll eine wissenschaftliche Kommission bis Ende 2019 prüfen, wie die Honorarordnungen der gesetzlichen- und privaten Krankenversicherung so reformiert werden können, dass sie den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbilden. Die SPD sieht in den bisher ungleichen Honorarsystemen eine wichtige Ursache für die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland.

Maßnahmen in der Versorgung und Organisation

Zahlreiche im Koalitionsvertrag genannte Themen beziehen sich auf die ambulante und stationäre Versorgung sowie die Oganisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu zählen insbesondere:

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen unter einer einprägsamen und bundesweit einheitlichen Rufnummer von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar sein.

Das Mindestangebot der Vertragsärzte für Sprechstunden zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter wird von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht.

Ärzten in unterversorgten ländlichen Gebieten sollen regionale Zuschläge gezahlt werden. Auch die Möglichkeit der KVen, ihren Sicherstellungsauftrag durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, soll ausgebaut werden.

Der Innovationsfonds soll über das Jahr 2019 hinaus mit jährlich 200 Millionen Euro fortgesetzt werden

Zur Bekämpfung von Volkskrankheiten sollen die Disease-Management-Programme weiter gestärkt werden, insbesondere durch die Umsetzung der Programme für Rückenschmerzen und Depressionen.

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden von bisher 50 auf 60 Prozent angehoben.

Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MdK) sollen bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen für ihre Aufgabenwahrnehmung bekommen.

Der Krankenhausstrukturfonds wird für weitere vier Jahre mit Mitteln in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro fortgesetzt. Die Mittel werden jeweils hälftig von den Bundesländern und dem Gesundheitsfonds der GKV aufgebracht.

Schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln.

Die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge von Selbstständigen soll von heute 2.283,75 auf 1.150 Euro pro Monat gesenkt werden (vgl. auch "Links zum Thema")

Weiterentwicklung des Morbi-RSA unter Berücksichtigung des Gutachtens des Expertenbeirats des Bundesversicherungamtes (BVA) - auch zur Absicherung gegen Manipulationen. Eine regelmäßige Überprüfung des Finanzausgleichs soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Parität bei den Kassenbeiträgen

Bereits einig waren sich Union und SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche bei den Beiträgen zur GKV. Sie sollen künftig wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Aktuell wird nur der allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz in Höhe von 14,6 bzw. 14,0 Prozent paritätisch gezahlt. Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz von bis zu 1,7 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine tragen müssen. Unklar ist nach den bisherigen Informationen, wie die Beitragsparität erfolgen soll. Drei Modelle sind hierfür denkbar:

Abschaffung des Zusatzbeitragssatzes bei entsprechender regulatorischer Anhebung des allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragsatzes. Die Beitragsautonomie der Kassen würde hierbei abgeschafft.

Abschaffung des Zusatzbeitragssatzes und Festlegung individueller Beitragssätze durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen. Der Beitragswettbewerb der Kassen würde erhalten.

Beibehalt des Zusatzbeitragssatzes bei paritätischer Finanzierung. Dies entspräche dem bisherigen System der Beitragsfestlegung, nur die Tragung der Beiträge würde angepasst. Der Sinn eines separaten Zusatzbeitrages (einseitige Aufbringung durch Arbeitnehmer) wäre hierbei jedoch entfallen.

Pflegenotstand bekämpfen

"Sofort und spürbar" wollen Union und SPD gemeinsam die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften in Altenheimen und Kliniken verbessern. In einem ersten Sofortprogramm sollen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in der medizinischen Behandlungspflege geschaffen werden. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenkversicherung. Außerdem werde das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abgeschafft und die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser honoriert. Ebenfalls geplant sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige. Pflege-Tarifverträge sollen künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Neue Gesundheitsministerin

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) findet an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) offenbar ein Wechsel statt. Demnach folgt die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz (51) auf Hermann Gröhe (CDU), der seinerseits künftig das Bildungsressort verantworten soll. Widmann-Mauz ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im BMG.

 

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