Verstärkung des Preiswettbewerbs
Gesundheitsminister Spahn will Zusatzbeiträge der Kassen regulieren
25.04.2018·Mit seinem ersten Gesetzentwurf plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Obwohl bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, hagelt es nun Kritik an Spahns Entwurf. Ursache sind zusätzliche Regelungen, die aus Sicht der Krankenkassen erheblich in ihre Beitragssatzautonomie eingreifen würden. So sieht der Gesetzentwurf die Regulierung der Zusatzbeitragssätze in Abhängigkeit zur Höhe eventuell vorhandener Rücklagen vor.
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