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Montag, 23.09.2019

News & Meldungen

MDK-Reformgesetz

Abspaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) von Krankenkassen beschlossen

17.07.2019·Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung geändert und begrenzt - strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen dadurch systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf am Mittwoch (17.07.2019) vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die organisatorische Abspaltung des MDK von den Krankenkassen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüft und handelt. Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, werde er deshalb unabhängig von den Krankenkassen organisiert. Finanziert wird der MDK dagegen auch künftig zu 100 Prozent aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch bei den Krankenhausabrechnungen, so der Minister, sorge das Gesetz für mehr Transparenz. Gezieltere Prüfungen ließen mehr Zeit für eine gute Versorgung.

Kassen gegen Prüfverbot bei Klinikabrechnungen

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf äußerte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Beitragszahler werde der aktuelle Gesetzentwurf der MDK-Reform allein im Jahr 2020 mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. In dieser Größenordnung müssten künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewinkt werden, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die Kassen dürften auffällige Krankenhausabrechnungen dann nur noch prüfen, bis ihre Quote erreicht sei - alle anderen Rechnungen müssten sie ignorieren, auch wenn es Hinweise auf Fehler gebe.

Dringenden Änderungsbedarf sie der GKV-Spitzenverband auch bei der sogenannten Unvereinbarkeitsregel für Kranken- und Pflegekassen. Danach dürfen Krankenkassenvertreter im MDK-Verwaltungsrat künftig kein Verwaltungsratsamt in einer Krankenkasse oder in einem Krankenkassenverband haben. Für Vertreter der Patientenorganisationen, Landespflegekammern und Landesärztekammern gelte diese Einschränkung dagegen nicht.

Wesentliche Inhalte der Reform:

Organisation des MDK

Die MDK stellen künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr dar, sondern werden als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung "Medizinischer Dienst" (MD) geführt.

Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst.

Die Besetzung der Verwaltungsräte der MD wird neu geregelt. Künftig werden auch Vertreter der Patienten, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe im Verwaltungsrat vertreten sein.

Krankenhausabrechnungsprüfung

Künftig soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der Prüfungen begrenzt.

Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus.

Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen werden systematisch reduziert. Dazu werden durch verschiedene Maßnahmen bestehende Blockaden des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene aufgelöst.

Statt Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, wird das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt.

Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden vermieden.

Der Katalog für sogenannte "ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe" wird erweitert. Dadurch können die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern künftig konsequenter genutzt und dem heute noch häufigsten Prüfanlass entgegengewirkt werden.

Eine Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser ist künftig grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Durch Einführung einer bundesweiten Statistik soll das Abrechnungs- und Prüfgeschehen transparenter werden.

Sitzungen des G-BA künftig live im Internet

Zudem soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) künftig seine öffentlichen Sitzungen live im Internet übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung stellen. Damit soll die Transparenz seiner Entscheidungen weiter verbessert werden.

Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

 

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