News & Meldungen
Midijobs bis 1.600 Euro
Update: Beitragsrechner berücksichtigt Neuregelungen ab Oktober 2022
22.08.2022·Der Midijobrechner berücksichtigt ab sofort die ab 01.10.2022 geltenden neuen Verdienstgrenzen, Berechnungsformeln und Bestandsschutzregelungen im Übergangsbereich für Beschäftigte mit Entgelten... mehr
Sonder-GMK zu Corona-Regeln
Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz
10.08.2022·Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann... mehr
Gegen breite Kritik
Kabinett beschließt GKV-Finanzreform
01.08.2022·Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden... mehr
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Neuer Expertenrat zur GKV-Finanzreform
Studie: Finanzlücke in 2023 deutlich größer als angenommen
13.07.2022·Im Vorfeld der offiziellen Anhörung der Fachverbände zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG)... mehr
Milliardenloch bei Krankenhäusern
Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach
06.07.2022·Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen... mehr
GKV-Finanzierungsgesetz
Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen
29.06.2022·Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es,... mehr
GKV-Finanzergebnis für das 1. Quartal 2022
Trotz Milliardenzuschuss: Krankenkassen liegen weiterhin im Minus
28.06.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen weiterhin über deutlich weniger Beitragseinnahmen, als zur Deckung ihrer Ausgaben nötig wäre. Dies geht aus den... mehr
Kasse warnt vor "Beitragstsunami"
Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet
15.06.2022·Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als... mehr
Corona-Infektionszahlen
Lauterbach: "Die Sommerwelle ist Realität geworden"
14.06.2022·Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt... mehr
Bundestag beschließt Mindestlohngesetz
Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro
04.06.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt.... mehr
Bundesverfassungsgericht
Aufwand für Kindererziehung muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden
25.05.2022·Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der... mehr
Ausbreitung des Affenpockenvirus
Lauterbach: Affenpocken nicht der Beginn einer neuen Pandemie
24.05.2022·Die Ausbreitung des Affenpockenvirus in mehreren Ländern der Welt, darunter auch Deutschland, muss laut Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ernst genommen... mehr
4.500 Apotheken "E-Rezept-ready"
Interaktive Deutschlandkarte zeigt Apotheken, die bereits E-Rezepte annehmen
13.05.2022·Immer mehr Apotheken können E-Rezepte verarbeiten. Um einen besseren Überblick darüber zu erhalten, zeigt die gematik ab sofort auf einer... mehr
E-Rezept, ePA, ÖGD und GKV-Finanzen
Lauterbach kündigt "Zwischenspurt" für Pandemiepause bis Herbst an
07.05.2022·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Sommermonate für einen Zwischenspurt bei mehreren Vorhaben nutzen, bevor die Pandemielage im Herbst möglicherweise wieder... mehr
Kein Geld für unechten Krankenhausarzt
BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen
27.04.2022·Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr
Beschluss des Bundeskabinetts
Deutliche Anhebung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten
19.04.2022·Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung neben der Rentenerhöhung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Eine Verbesserung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten... mehr
Bundesrechnungshof
Krankenkassen kontrollieren Hilfsmittelversorgung unzureichend
11.04.2022·Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen in seinem aktuellen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2021 vor, die Kontrollpflichten gegenüber den Leistungserbringern der... mehr
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Institutionelle Mitteilungen:
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die...
Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, ineffiziente Strukturen wie auch der medizinische Fortschritt - das sind einige der großen Herausforderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung,...
Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) in der Kommune erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: "Dieser Gesetzesentwurf ist vor...
vdek: Geheime Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel verteuern die Versorgung und bringen keinen Mehrwert für die Versicherten, Regelung streichen / Zum anstehenden Kabinettsbeschluss...
Klare Position gegen die Freigabe von Cannabis! Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) warnt ausdrücklich vor den gravierenden gesundheitlichen Folgen...
Rund 330.000 Menschen jährlich bekommen in Deutschland die Diagnose Hautkrebs. Vor 15 Jahren waren es noch 234.000. Auch Minderjährige sind...
Reformen für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit notwendig / Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert, die Reformen der Notfallversorgung und des...