Deutscher Bundestag
Meldungen und Termine
Pressemitteilung
Stellungnahme zur Kritik der Länder am Cannabisgesetz
12.10.2023·Die Bundesregierung geht in einer Unterrichtung ( 20/8763 ) auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Cannabisgesetz ( 20/8704 ) ein. Der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang... mehr
Pressemitteilung
Kritik am geplanten Krankenhaustransparenzgesetz
27.09.2023·Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz teilweise sehr kritisch. Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Gesetzentwurf ( 20/8408 ) der Koalitionsfraktionen in... mehr
Pressemitteilung
Änderungswünsche für Reform des Pflegestudiums
27.09.2023·Gesundheits- und Bildungsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, fordern aber Nachbesserungen in einigen Regelungsdetails. Die... mehr
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Union fordert Vorschaltgesetz für Krankenhausreform
20.09.2023·Die Unionsfraktion warnt vor einer kalten Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft und fordert ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Absicherung der Häuser. Die... mehr
Pressemitteilung
Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
20.09.2023·Fachleute setzen sich für eine langfristige Stärkung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein. Die Experten äußerten sich am Mittwoch... mehr
Pressemitteilung
Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser geplant
20.09.2023·Mit einem Transparenzverzeichnis soll die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert werden. Das soll Patienten... mehr
Pressemitteilung
Linke fordert Korrekturen bei der neuen Patientenberatung
20.09.2023·Die Linksfraktion fordert Korrekturen an den Übergangsregelungen für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in neuer Trägerschaft. Der Aufbau der Stiftungsstruktur... mehr
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Empfehlungen zur Finanzierung der Krankenversicherung
18.09.2023·Die Bundesregierung nimmt sich bei dem angekündigten Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch Zeit. Wie im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz... mehr
Pressemitteilung
Unionsfraktion fordert Übergangslösung für Patientenberatung
06.09.2023·Die Unionsfraktion fordert den Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) mit Hilfe einer Übergangslösung. Nach dem beschlossenen... mehr
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Verbesserung der Krankenhaustransparenz
29.08.2023·Die Bundesregierung will die Verbesserung der Krankenhaustransparenz in einem eigenen Gesetz regeln. Mit der Transparenzoffensive solle ein unabhängiges Verzeichnis aufgebaut... mehr
Pressemitteilung
Gesetzentwurf für duales Pflege-Studium vorgelegt
24.08.2023·Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ( 20/8105 ) "zur Stärkung... mehr
Pressemitteilung
Regierung kritisiert fehlende Mittel der Länder für Pflege
23.08.2023·Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bericht der Alten- und Langzeitpflege, wenngleich eine "etwas höhere Zahl an Insolvenzen" im... mehr
Pressemitteilung
Haushalt 2024: Gesundheitsetat soll deutlich sinken
21.08.2023·Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf... mehr
Pressemitteilung
Beitragsfestsetzung / Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbständige
15.08.2023·Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt... mehr
Pressemitteilung
Bundesregierung: Kein Änderungsbedarf bei Hilfsmitteln
10.08.2023·Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für die Aufnahme von neuen Hilfsmitteln in die Erstattung der gesetzlichen Krankenkassen für ausreichend.... mehr
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