Deutscher Bundestag
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Jugend soll vor Cannabis geschützt werden
28.07.2023·Die Bundesregierung will bei der geplanten Cannabis-Gesetzgebung den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis... mehr
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Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
25.07.2023·Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von... mehr
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Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
17.07.2023·Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnell... mehr
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Lauterbach kündigt zahlreiche Gesetzesinitiativen an
05.07.2023·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform (ALBVVG)
21.06.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen gebilligt. Für die in den Beratungen noch geänderte und ergänzte Vorlage... mehr
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Unionsfraktion fordert Reform der Notfallversorgung
15.06.2023·Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Notfallversorgung weiterentwickelt und der Zugang zu Notfallambulanzen gezielter gesteuert werden. Rettungsdienste und Notaufnahmen seien... mehr
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Gesundheitsexperten warnen vor Mangelernährung
14.06.2023·Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die... mehr
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Regierung hält an Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest
31.05.2023·Die Bundesregierung hält ungeachtet der europäischen Gesetzgebung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung und... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen
24.05.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss am Mittwoch zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen... mehr
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Reform der Arzneimittelversorgung gegen Lieferengpässe
19.05.2023·Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung will die Bundesregierung gegen Lieferengpässe vorgehen. Das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ( 20/6871 ) sieht dazu... mehr
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Expertenanhörung: Nachbesserungen an der Pflegereform gefordert
10.05.2023·Gesundheitsexperten empfehlen der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an der jüngsten Pflegereform. Kritisiert werden vor allem die als zu gering empfundene Anhebung... mehr
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Neue Pflegereform soll Entlastungen bringen
26.04.2023·Mit einer weiteren Pflegereform sollen Pflegebedürftige entlastet und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden. Der Gesetzentwurf ( 20/6544 ) der Fraktionen... mehr
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Umfassende Digitalstrategie im Gesundheitssektor
24.04.2023·Die Bundesregierung verfolgt im Gesundheitswesen eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Sektorengrenzen geleistet und der... mehr
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Angemessene Beiträge für freiwillig Versicherte gefordert
20.04.2023·Die Linksfraktion fordert eine finanzielle Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Freiwillig Versicherte müssten... mehr
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Konnektorentausch im Gesundheitswesen
14.04.2023·Um den Konnektorentausch im Gesundheitswesen geht es in der Antwort der Bundesregierung ( 20/6266 ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/5879 ).... mehr
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