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Freitag, 19.04.2019

Mitteilung

AOK-Bundesverband GbR|15.01.2019

PRESSEMITTEILUNG

TSVG: Unterstützung im Grundsatz - Kritik an staatlichen Eingriffen

Berlin·Gesetzlich Versicherte sollen nicht länger auf Termine warten als die der privaten Krankenversicherung. Die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll besser werden. Das sind zwei Kernanliegen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Mit dem TSVG will der Gesetzgeber allen Bürgern einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ermöglichen und diese stärken. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt die Zielsetzung, kritisiert jedoch in Teilen die Umsetzung. "Statt die gesetzlichen Grundlagen für eine innovative, qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung auf den Weg zu bringen, sollen die Probleme ineffizienter Strukturen durch weitere kleinteilige Regelungen, Eingriffe in die Selbstverwaltung und zusätzliche Finanzmittel immer weiter staatlich reglementiert werden", heißt es in der Stellungnahme.

Kritisch sieht der AOK-Bundesverband auch den Änderungsantrag zum Thema Heilmittel: Die vorgesehene Gesetzesänderung trage "einseitig den Interessen der Leistungserbringer an höheren Vergütungen Rechnung", so die Stellungnahme. Dies werde drastisch steigende Preise zu Lasten der Versichertengemeinschaft zur Folge haben. "Wettbewerbsaspekte, qualitätssichernde Maßnahmen, Patientensicherheit und Wirtschaftlichkeitsinstrumente die einer qualitativhochwertigen aber auch wirtschaftlichen Versorgung dienen, werden hingegen vernachlässigt."

Die Stellungnahmen des AOK-Bundesverbandes für den 16. Januar 2018


Inzwischen liegen zum TSVG zahlreiche weitere Änderungsanträge vor, zu denen eine zweite Anhörung im Gesundheitsausschuss am 11. Februar terminiert worden ist. Mit einem Ergänzungsantrag soll beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigt werden, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden dürfen.

Pressekontakt:

Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 15603042
E-Mail: presse@bv.aok.de


 

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