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AOK Niedersachsen|15.07.2021

PRESSEMITTEILUNG

Verwaltungsrat fordert umgehende politische Weichenstellung: "Regierung muss noch vor Bundestagswahl handeln"

Hannover (kkdp)·Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (14. Juli) an die Regierungsfraktionen appelliert, noch vor der Bundestagswahl die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die düstere Zukunftsprognose für die gesetzliche Krankenversicherung nicht eintreten zu lassen. "Die Krankenkassen brauchen für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr rechtzeitig Planungssicherheit. Derzeit droht den Krankenkassen ein weiteres, noch größeres Finanzloch", erklärt Christoph Meinecke, AOK-Verwaltungsratsvorsitzender. Nicht allein die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie schlagen zu Buche, vor allem die von der Bundesregierung in dieser und in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Gesetze treiben die Kosten in die Höhe.

Finanzsituation weiter verschärft - Bundeszuschuss nicht ausreichend

Die Bundesregierung verspricht, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr auf maximal 1,3 Prozent zu begrenzen. "Das lässt hoffen", so die Verwaltungsratsspitze der AOK Niedersachsen: "Die bisher vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von sieben Milliarden Euro wird aber nicht ausreichen. Die Höhe des Bundeszuschusses für 2022 muss bis September feststehen, damit die Krankenkassen Planungssicherheit haben. Daher drängt die Zeit, die Regierung muss jetzt gegensteuern."

Das I-Tüpfelchen der teuren Gesetzgebung ist der Griff in das Vermögen der gut wirtschaftenden Kassen. Die Krankenkassen wurden per Gesetz gezwungen, ihre Vermögensbestände bis auf ein Minimum herunterzufahren. Die AOK Niedersachsen muss daher in 2021 insgesamt 484 Mio. Euro aus dem Vermögen direkt an den Gesundheitsfonds abführen. "Das ist ein gravierender Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen", sagt Ulrich Gransee, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter: "Die Versicherten werden durch die Gesetzgebung keine wirklichen Verbesserungen spüren. Es braucht endlich wieder eine Gesetzgebung, die eine hohe Qualität in der Versorgung gekoppelt an Wirtschaftlichkeit fokussiert."

Der staatlich verursachte Kostendruck im Gesundheitswesen hat zur Folge, dass die AOK Niedersachsen das Haushaltsjahr 2020 mit einem negativen Finanzergebnis in Höhe von 266 Millionen Euro abschließen musste. Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung von minus 405 Mio. Euro konnte das Jahr 2020 um 138 Mio. Euro besser abgeschlossen und damit das Defizit geringer gehalten werden. "Trotz allem sind wir nach wie vor finanziell sehr stabil aufgestellt und können die Zukunft aus eigener Kraft selbstbewusst gestalten", so Dr. Jürgen Peter, AOK-Vorstandsvorsitzender.

Pressekontakt:

Ulrike Serbent
Pressesprecherin
Telefon: (0511) 8701-10010
E-Mail: ulrike.serbent@nds.aok.de

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© 2000-2021 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.

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