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IKK Südwest|29.06.2022

PRESSEMITTEILUNG

Eckpunkte zur GKV-Finanzreform enttäuschend
Nachhaltige Finanzierungsstrategie nicht erkennbar

Saarbrücken (kkdp)·Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, äußert sich enttäuscht zu den heute (28.06.) veröffentlichten Eckpunkten für eine GKV-Finanzreform und warnt vor einer Schein-Stabilisierung.

Prof. Dr. Jörg Loth: "Die jetzt beschlossenen Maßnahmen lassen viele Erwartungen offen und sind enttäuschend. Der Gesundheitsminister erweckt den Eindruck einer Schein-Stabilisierung, die aber vielmehr wieder eine kurzfristige Überbrückungshilfe sein wird und durch den Rückgriff in die Reserven und durch höhere Zusatzbeiträge leider auf den Schultern von Versicherten und den Betrieben sowie der Wirtschaft ausgetragen wird. Auch kann das prognostizierte Finanz-Defizit der GKV für das Jahr 2023 von rund 17 Milliarden Euro durch die angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht geschlossen werden."

Konkret fehle es, so Loth, an erkennbaren Bestrebungen, wie beispielsweise die hohe Ausgabenlast für Arzneimittel in Zukunft gesenkt werden solle. Auch entziehe sich der Staat mit den vorgelegten Eckpunkten seiner Verantwortung, wie er versicherungsfremde Leistungen, die originär Aufgabe des Staates sind und die den Krankenkassen lediglich übertragen wurden, finanzieren will. Hierzu gehört zum Beispiel die kostenlose Familienversicherung.

"Auch bleibt die Frage offen, wie die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise eingepreist werden, die mit Sicherheit auf die verschiedenen Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenkassen zukommen."

Durch den angekündigten Anstieg des Zusatzbeitragssatzes um 0,3-Prozentpunkte kommen nach Berechnungen der IKK Südwest ab dem kommenden Jahr durchschnittlich jährlich bis zu 100 Euro mehr an sozialversicherungspflichtigen Abgaben auf Versicherte und Betriebe in der Region zu.

"Mit diesem Vorgehen wird ein strukturelles Defizit immer weiter vor sich her geschoben und führt in Zeiten steigender Kosten für Energie und Lebenshaltung in 2024 möglicherweise zu noch höheren Beiträgen und damit zu einer weiteren Mehrbelastung der Versicherten."

Pressekontakt:

Mathias Gessner
Tel.: 06 81/38 76-1163
Fax: 06 81/38 76-2799

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Dies ist ein Ausdruck aus www.krankenkassen-direkt.de
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© 2000-2022 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.

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