Hamburg (kkdp)·Dringender Handlungsbedarf in der Pflege: AOK Rheinland/Hamburg fordert klares Finanzierungskonzept

Angesichts massiver Preissteigerungen in der Pflege fordert die AOK Rheinland/Hamburg als größte gesetzliche Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen ein klares Finanzierungskonzept von der Politik. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dürften nicht allein gelassen werden. Zunächst müssten die Eigenanteile kurzfristig eingefroren werden.

Die Kosten für die ambulante und die stationäre Pflege drohen auszuufern - nach Ansicht der AOK Rheinland/Hamburg ist dies ein nicht haltbarer Zustand. "Die Politik muss endlich ein Finanzierungskonzept vorlegen, besser heute als morgen", sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg. "Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf."

Derzeit stehen vielen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern Preiserhöhungen von 30 bis 40 Prozent bevor. Hintergrund ist die seit dem 1. September 2022 geltende gesetzliche Vorgabe, dass Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen mindestens in Tarifhöhe bezahlt werden müssen. Die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Gas- und Energiekosten verschärfen die Situation zusätzlich. In der Folge schnellen sowohl im ambulanten als auch im stationären Pflegebereich die Eigenanteile nach oben. Der AOK-Vorstand fordert, dass die Betroffenen mit der Situation nicht allein gelassen werden.

"In Zeiten einer Inflation von knapp acht Prozent und damit verbundenen Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist das für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum mehr zu stemmen", so Wältermann. "Die Ampelregierung muss nun umgehend und klar sagen, wie sie die Betroffenen entlasten will. Es rächt sich aktuell, dass die Pflegeversicherung bisher als politisch nachrangig betrachtet worden ist. Eine Finanzierung der Pflegeversicherung auf Darlehensbasis ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit."

Es gäbe Möglichkeiten, die akute Situation zumindest zu entspannen. Zunächst sei es aber wichtig, kurzfristig die Eigenanteile einzufrieren.

"Wir begrüßen den Vorschlag der Pflegebeauftragten des Bundes, Claudia Moll, kurzfristig einen Krisenzuschlag aus Steuermitteln bei allen Pflegeleistungen zu verabschieden", sagt Wältermann. Darüber hinaus sei politischer Mut geboten, endlich ein nachhaltiges, faires Finanzierungskonzept für die Pflege vorzulegen, das auch die weitere Entwicklung im nächsten Jahr im Blick hat.