Die Bundesregierung
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Versorgung mit Arzneimitteln: Bundeskabinett beschließt Pharma-Strategie
13.12.2023·Unbürokratischere Zulassungen für Arzneimittel-Prüfungen, leichterer Zugang zu Gesundheitsdaten für die Forschung, Anreize, um Produktionsstätten nach Deutschland zu holen - das... mehr
Pressemitteilung
Rentenversicherungsbericht 2023 / Rentenniveau und Beitragssatz bleiben stabil
22.11.2023·Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht... mehr
Pressemitteilung
Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus
30.03.2023·Zum 7. April läuft der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das heißt: Die letzten noch verbliebenen Pflichten fallen weg... mehr
Pressemitteilung
Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission / Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe
26.10.2022·Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz... mehr
Pressemitteilung
Anpassung des Infektionsschutzgesetzes / Gut vorbereitet auf Herbst und Winter
03.08.2022·Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen... mehr
Pressemitteilung
Fragen und Antworten / Wissenswertes zur Sozialwahl 2023
04.05.2022·52 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit aufgerufen, an den Sozialwahlen teilzunehmen. Die Wahlberechtigten stimmen darüber ab, wer sie in... mehr
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