Die Bundesregierung


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Versorgung mit Arzneimitteln: Bundeskabinett beschließt Pharma-Strategie

13.12.2023·Unbürokratischere Zulassungen für Arzneimittel-Prüfungen, leichterer Zugang zu Gesundheitsdaten für die Forschung, Anreize, um Produktionsstätten nach Deutschland zu holen - das... mehr


Pressemitteilung

Rentenversicherungsbericht 2023 / Rentenniveau und Beitragssatz bleiben stabil

22.11.2023·Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht... mehr


Pressemitteilung

Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus

30.03.2023·Zum 7. April läuft der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das heißt: Die letzten noch verbliebenen Pflichten fallen weg... mehr


Pressemitteilung

Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission / Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

26.10.2022·Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz... mehr


Pressemitteilung

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes / Gut vorbereitet auf Herbst und Winter

03.08.2022·Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen... mehr


Pressemitteilung

Fragen und Antworten / Wissenswertes zur Sozialwahl 2023

04.05.2022·52 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit aufgerufen, an den Sozialwahlen teilzunehmen. Die Wahlberechtigten stimmen darüber ab, wer sie in... mehr

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Tel. 030 18 272-0
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