Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Krankenhauspflege mit neuer Personalbemessung
11.10.2022·Mit einem Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung will die... mehr
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Regierung lehnt höheren Bundeszuschuss ab
04.10.2022·Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates für eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)... mehr
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Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen
30.09.2022·Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind laut Bundesregierung von 21,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,07 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2018... mehr
Pressemitteilung
Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
28.09.2022·Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik. Das wurde... mehr
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Einfluss des Bundesfinanzministeriums auf Gesetzesentwürfe
27.09.2022·Nach dem Einfluss des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf einen Gesetzentwurf zur Bemessung des Pflegepersonals im Krankenhaus (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) erkundigt sich die Fraktion... mehr
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Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung
20.09.2022·Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabilisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 20/3448 ) sieht dazu neben... mehr
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Millionenschwere Informationskampagne in der Pandemie
13.09.2022·Mit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Millionenbeträge in die Öffentlichkeitsarbeit investiert. Auch im Bundeshaushalt 2022 sind Mittel für die... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Corona-Neuregelungen
06.09.2022·Mit einigen weiteren Änderungen hat der Gesundheitsausschuss den zuvor bereits ergänzten Gesetzentwurf ( 20/2573 ) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP... mehr
Pressemitteilung
Ständige Impfkommission wird 2023 neu berufen
06.09.2022·Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) werden turnusmäßig alle drei Jahre durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) berufen. Die neue dreijährige Berufungsperiode... mehr
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Personalausstattung / Flexible Psychiatrie-Richtlinie
30.08.2022·Krankenhäuser sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht in Gefahr, aufgrund der Anwendung der Richtlinie "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik" (PPP-RL)... mehr
Pressemitteilung
Experten fordern Nachbesserungen am Corona-Konzept
29.08.2022·Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings... mehr
Pressemitteilung
Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden
23.08.2022·Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass die GOÄ das medizinische... mehr
Pressemitteilung
Mögliche Risiken für junge Konsumenten von Cannabis
23.08.2022·Bei dem Koalitionsvorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken werden nach Angaben der Bundesregierung auch völker- und... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsetat schrumpft deutlich
12.08.2022·Der Gesundheitsetat bewegt sich wieder in Richtung Vor-Corona-Niveau - und das deutlich. Der Einzelplan 15 des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt... mehr
Pressemitteilung
Chipmangel mit Auswirkung auf die Gesundheitskarten
20.07.2022·Die Lieferengpässe bei Mikrochips haben auch Auswirkungen auf die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten (eGK). Das Bundesgesundheitsministerium nehme den Sachverhalt sehr... mehr
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