Deutscher Bundestag


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Verbesserung der Krankenhaustransparenz

29.08.2023·Die Bundesregierung will die Verbesserung der Krankenhaustransparenz in einem eigenen Gesetz regeln. Mit der Transparenzoffensive solle ein unabhängiges Verzeichnis aufgebaut... mehr


Pressemitteilung

Gesetzentwurf für duales Pflege-Studium vorgelegt

24.08.2023·Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ( 20/8105 ) "zur Stärkung... mehr


Pressemitteilung

Regierung kritisiert fehlende Mittel der Länder für Pflege

23.08.2023·Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bericht der Alten- und Langzeitpflege, wenngleich eine "etwas höhere Zahl an Insolvenzen" im... mehr


Pressemitteilung

Haushalt 2024: Gesundheitsetat soll deutlich sinken

21.08.2023·Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf... mehr


Pressemitteilung

Beitragsfestsetzung / Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbständige

15.08.2023·Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt... mehr

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