Bundessozialgericht


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

24.10.2023·Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil... mehr


Pressemitteilung

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

19.10.2023·Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden... mehr


Pressemitteilung

Urteil: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

30.08.2023·Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen... mehr


Pressemitteilung

Präsident des Bundessozialgerichts fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Kindergrundsicherung

07.02.2023·Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der... mehr


Pressemitteilung

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

16.11.2022·Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt... mehr

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