Aktuelle Infos aus der GKV und Gesundheitspolitik

GKV-Spitzenverband / Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit bei Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden

27.04.2026, 13:33 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese...weiter ]

 

AOK-Bundesverband / 44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich soziale Pflegeversicherung als ungenügend

27.04.2026, 13:05 Uhr

Berlin (AOK-Bundesverband/kkdp) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik / 86 Prozent fürchten finanzielle Überforderung durch Eigenanteile / Unzufriedenheit mit Strukturen vor Ort / Die Soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende...weiter ]

 

Notfallreform / Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen

24.04.2026, 14:05 Uhr

Berlin (KBV/kkdp) - In ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien "sehr mit uns im Boot gewesen". Dazu stellen...weiter ]

 

Bundeskabinett beschließt Notfallreform: Verpflichtende Ersteinschätzung wird zentrales Element der Notfallversorgung

23.04.2026, 11:25 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.04.2026) den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) beschlossen. Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter...weiter ]

 

GKV-Spitzenverband / Notfallversorgung und Rettungsdienst gemeinsam reformieren

22.04.2026, 17:15 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) verabschiedet / Anlässlich des Beschlusses erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Das heute verabschiedete Notfallgesetz des...weiter ]

 

BPtK / Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen jetzt stärken

22.04.2026, 14:25 Uhr

Berlin (BPtK/kkdp) - BPtK und BKJPP veröffentlichen Gemeinsames Positionspapier / Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e.V. (BKJPP) haben sich heute mit Vorschlägen an die Politik...weiter ]

 

BÄK / Reinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken

22.04.2026, 14:20 Uhr

Berlin (BÄK/kkdp) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: "Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb...weiter ]

 

SBK / "Die Notfallreform schafft die Grundlage für ein funktionierendes Primärversorgungssystem"

22.04.2026, 14:15 Uhr

München (SBK/kkdp) - Der Kabinettsentwurf der Notfallreform steht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Dazu ein Statement von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK / Die Notfallreform soll dazu beitragen, die Notfallversorgung effizienter aufzustellen. Nach Einschätzung...weiter ]

 

Bundestag / Kritik an geplanter Honorarkürzung für Psychotherapeuten

22.04.2026, 14:05 Uhr

Berlin (Bundestag/kkdp) - Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst. Nach Angaben der Bundesregierung hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) entschieden, die Vergütung...weiter ]

 

Hartmannbund / Ordnungspolitische Maßnahmen zur GKV-Stabilisierung notwendig

21.04.2026, 16:10 Uhr

Berlin (Hartmannbund/kkdp) - Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes: "Wir sind uns der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit bewusst. Vor diesem...weiter ]

 

BKK Dachverband / Zahl der Krankenkassen / Auf Fakten hören, statt die Populismuskeule zu schwingen!

20.04.2026, 18:18 Uhr

Berlin (BKK Dachverband/kkdp) - Zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, einen Großteil der 93 Krankenkassen abzuschaffen, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Da ist er wieder, der politische Reflex, die Krankenkassen für...weiter ]

 

GKV-Spitzenverband / Versicherte vor weiteren Belastungen schützen - Kritik an "Horrorszenarien"

20.04.2026, 17:20 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - "Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den Versicherten verschieben", so Oliver Batt, Vorstandsvorsitzender des...weiter ]

 

Gemeinsame Erklärung von KBV und DKG anlässlich der Sparvorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

20.04.2026, 17:15 Uhr

Berlin (DKG/kkdp) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer...weiter ]

 

BMG / Transformationsfonds: Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt bereits erste Fördermittel

20.04.2026, 17:05 Uhr

Berlin (BMG/kkdp) - Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt - kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) am 15. April in Kraft getreten ist. Das...weiter ]

 

SPD-Forderung wird umgesetzt: Gesundheitsreform: Entwurf sieht nun auch höhere Beiträge ab 2027 vor

18.04.2026, 18:40 Uhr

Während die am 14.04.2026 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformeckpunkte noch keine Beitragsanhebungen vorsahen, beinhaltet der nun veröffentlichte Referentenentwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung"...weiter ]
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