Geringfügige Beschäftigung / Minijobs bis 538,00 Euro

Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ausgenommen hiervon sind die... mehr

22.11.2023|News & ThemenThemen der GKV

Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Rechtsgutachten: Geplante Zwangsfinanzierung ist verfassungswidrig

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 01.01.2024 verpflichtend von der gesetzlichen (GKV) und der privaten... mehr

25.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Kein Geld für unechten Krankenhausarzt

BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr

27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Klarstellung des BSG

Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV

Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an... mehr

19.05.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Digitalisierung versus Selbstbestimmung

Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr

21.01.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Fiktive Leistungsgenehmigung

Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr

02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil des Bundessozialgerichts

Krankenkassen müssen keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung übernehmen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des... mehr

28.05.2019|News & ThemenNews & Meldungen

Grundsatzentscheidung / Landessozialgericht

"Systemmangel" verpflichtet Krankenkasse zur Erstattung ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Erbringer

Im Zuge eines sogenannten "Systemmangels" haben gesetzlich Krankenversicherte auch dann einen Anspruch auf Erstattung ärztlicher Behandlungsleistungen, wenn diese nicht durch... mehr

13.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil des Bundessozialgerichts

Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden

Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder... mehr

08.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

U2-Umlage auch von Entgelten "freier Mitarbeiter"

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage... mehr

02.10.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Ausländische Unternehmen in Deutschland

Urteil: Kein Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Herkunftsland

In Deutschland tätige Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können sich zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils innerhalb Deutschlands nicht auf die für... mehr

04.09.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen... mehr

24.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesverfassungsgericht

Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses... mehr

20.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen... mehr

06.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen

BSG-Urteil zum Risikostrukturausgleich

BVA darf Zuweisungen an Krankenkassen auch rückwirkend neu festlegen

Bei der Festlegung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt das Bundesversicherungsamt (BVA) neben einer Grundpauschale auch die jeweils individuelle Risikostruktur... mehr

28.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

Beitragsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zum Abschluss von Auslandsreise-Krankenversicherungen verwendet werden. Eine entsprechende Ermächtigung sehe das Gesetz nicht... mehr

01.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Geschäftsentwicklung 2015

Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht dauern im Schnitt 12 Monate

Im Geschäftsjahr 2015 gingen beim Bundessozialgericht - bezogen auf sämtliche Verfahrensarten - insgesamt 4.032 Verfahren ein. Damit lag der Geschäftsanfall... mehr

29.02.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und... mehr

05.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Auslandsreise-Krankenversicherung

Angebot durch Kassen wird erneut geprüft - BKK erwirkt Revision beim Bundessozialgericht

Ende April dieses Jahres urteilte das Landessozialgericht (LSG) Hessen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen bei privaten Anbietern für ihre Versicherten... mehr

15.09.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Teure Betriebsfeiern

Bundesversicherungsamt ordnet Regress gegen zwei Kassenvorstände an

Die Vorstände der Duisburger Novitas BKK, Ernst Butz (Voritzender) und Reiner Geisler, müssen für die Ausrichtung zweier Betriebsfeste insgesamt über... mehr

11.08.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur Versorgung mit Hilfsmitteln

Leistungspflicht der Krankenkasse nur nach positiver Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst... mehr

24.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Gutachen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sind gleichwertig

In sozialgerichtlichen Verfahren sind Gutachten der Medizinischen Dienste von privater und gesetzlicher Krankenversicherung künftig gleich zu behandeln. Dies hat das... mehr

29.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Streit um Zuständigkeit

Bundesversicherungsamt führt Aufsicht über IKK Nord

Per Klage hat sich die IKK Nord gegen eine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes (BVA) gewehrt. Das BVA hatte die Aufsicht... mehr

01.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen

Einmal jährlich stehen die Vergütungen der Vorstände bei gesetzlichen Krankenkassen im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist die Verpflichtung der Kassen... mehr

04.03.2015|News & ThemenThemen der GKV

Gesetzentwurf der Grünen

Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe soll Kassenleistung werden

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch nichtverheirateten Paaren die Kosten für künstliche Befruchtungen... mehr

09.12.2014|News & ThemenNews & Meldungen