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Einstimmig: Bundestag beschließt Abschaffung der Praxisgebühr
Die von Versicherten zu zahlende Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal wird zum 01.01.2013 abgeschafft. Dies hat der... mehr
10.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesregierung unterstreicht Bedeutung des Pflege-TÜVs
Die Bundesregierung betrachtet den sogenannten Pflege-TÜV als einen ersten Schritt, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität bundeseinheitlich zu ermöglichen. In... mehr
02.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat den Weg für die von Minister Daniel Bahr (FDP) initiierte Neuausrichtung der Pflegeversicherung frei gemacht. Kernpunkte der... mehr
24.09.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG... mehr
20.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundestag beschließt Pflegereform - Beitrag steigt ab 2013
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Freitag (29.06.2012) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen.... mehr
29.06.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Zulagen-Pflegeversicherung erreicht den Bundestag
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die geplante Förderung der privaten Pflege-Zusatzvorsorge in das laufende parlamentarische Verfahren zur Pflege-Reform integriert. Die Fraktionen... mehr
14.06.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Beschlossen: 60 Euro Zuschuss für private Pflegeversicherung
Wer seine gesetzliche Pflegeversicherung mit einer privaten Zusatzpolice ergänzt, soll hierfür künftig einen einkommensunabhängigen Zuschuss von fünf Euro pro Monat... mehr
06.06.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Kabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) beschlossen. Die Pflegereform sieht vor allem... mehr
28.03.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Neudefinition der Pflegebedürftigkeit: Expertenbeirat nimmt Arbeit auf
Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat sich der "Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" zu seiner konstituierenden... mehr
03.03.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegeversicherung verzeichnet Millionen-Überschüsse
Nach dem Milliardenplus in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verzeichnet nun auch die soziale Pflegeversicherung hohe Überschüsse. "Zum Jahresende 2011 hat... mehr
29.02.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD hat der Bundestag eine umfassende Neustrukturierung der landwirtschaftliche Sozialversicherung in Deutschland beschlossen.... mehr
11.02.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Neuer Träger für Sozialversicherung der Landwirte geplant
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) vorgelegt. Kernpunkt des Entwurfs ist die Zusammenführung der bisher... mehr
08.02.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Strafzahlungen: Pflegekassen sollen schneller entscheiden
Die geplante Reform der Pflegeversicherung sieht neben Leistungsverbesserungen für Demenzerkrankte offenbar auch Strafzahlungen für lange Bearbeitungszeiten der Pflegekasse vor. Wenn... mehr
27.01.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegereform: Mehr Leistungen für Demenzerkrankte
Die bereits im November 2011 beschlossene Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ab 2013 soll auch für höhere Leistungen in den Pflegestufen... mehr
19.01.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2012
Zum Jahresbeginn sind eine Reihe von neuen Gesetzen und gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten. So gilt ab 01.01.2012 das GKV-Versorgungsstrukturgesetz... mehr
04.01.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Anpassung der Beitragsberechnung für Gleitzonenjobs bis 800 Euro
Für Beschäftigte mit einem Entgelt zwischen 400,01 und 800,00 Euro pro Monat gilt eine besondere Regelung zur Beitragsberechnung. Innerhalb dieser... mehr
14.12.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zugestimmt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung... mehr
26.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesregierung beschließt Eckpunkte zur Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat am Mittwoch in Berlin die zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur geplanten Pflegereform vorgestellt. Neben... mehr
17.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegeversicherung: Breite Ablehnung der geplanten Reform
Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Pflegereform stößt auf breite Ablehnung. SPD, Grüne, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kassen kritisieren die vorgestellten... mehr
08.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ab 2013 um 0,1 Punkte
Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies haben die Koalitionsspitzen der schwarz-gelben Regierung am... mehr
07.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Kassen gegen die Zerschlagung des Medizinsichen Dienstes
Der Verwaltungsrat des Krankenkassen-Spitzenverbandes hat die Politik explizit aufgefordert, von einer Zerschlagung des bestehenden Systems der Medizinischen Dienste der Krankenkassen... mehr
10.09.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Gesetzliche Sozialversicherung mit Plus im 1. Quartal 2011
Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Quartal 2011 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro verzeichnet. Dies teilte das Statistische... mehr
20.07.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Philipp Rösler will FDP-Parteichef und Vizekanzler werden
Der amtierende Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler wird sich um die Nachfolge von Guido Westerwelle als Parteivorsitzender der FDP und damit... mehr
06.04.2011|News & ThemenNews & Meldungen
CSU-Fraktionsvize: Pflegebeitrag steigt um bis zu 0,5 Punkte
Nach Einschätzung der CSU werden die Beiträge zur Pflegeversicherung schon ab 2012 auf bis zu 2,45 Prozent steigen. "Ich erwarte... mehr
31.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Besserer Infektionsschutz: Kabinett beschließt "Hygienegesetz"
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2011 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. Mit dem Gesetz... mehr
18.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
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