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Bundessozialgericht
Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe ist keine Kassenleistung
Unverheiratete Paare haben auch weiterhin keinen Anspruch auf einen Zuschuss seitens der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur künstlichen Befruchtung. Dies hat... mehr
18.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Krankenversicherung als Student endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.... mehr
10.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des Rechtsschutzes von Krankenkassen
Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss... mehr
11.10.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen
Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch"... mehr
05.09.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf Treppensteighilfe
Kranken- bzw. Pflegekassen müssen die Kosten einer Treppensteighilfe für pflegebedürftige Rollstuhlfahrer übernehmen, wenn damit eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. Dies... mehr
23.07.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Künstliche Befruchtung
GKV-Zuschuss weiterhin nur für Verheiratete zulässig
Einer Krankenkasse ist es nicht erlaubt, die gesetzliche Zuschussregelung bei der künstlichen Befruchtung per Satzung auf Unverheiratete auszudehnen. Dies hat... mehr
14.06.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Bundesozialgericht bestätigt Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag (20.05.2014) die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. Verhandelt wurden insgesamt zehn... mehr
21.05.2014|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Versorgung mit Hörgeräten auch oberhalb der Festbeträge möglich
Gesetzlich Krankenversicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des mit der Krankenkasse vereinbarten Festbetrages zu deren Lasten verschaffen.... mehr
18.09.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Finanzausgleich innerhalb des Gesundheitsfonds teilweise rechtswidrig
Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern,... mehr
08.07.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Landessozialgericht: "Morbi-RSA" zwischen den Krankenkassen ist rechtmäßig
Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist in seiner Ausgestaltung rechtmäßig. Dies hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG)... mehr
12.06.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Klinikwahl: Krankenkasse kann Rehaeinrichtung vorgeben
Wählt ein Versicherter in Abweichung der Vorgabe seiner Krankenkasse eine teurere Einrichtung für seine stationäre medizinische Rehabilitation, so hat er... mehr
08.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen
BSG kippt Finanzausgleich für notleidende Betriebskrankenkassen
Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen ist rechtswidrig. Dies hat das... mehr
02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil bestätigt Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder
Die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der... mehr
02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Keine Kostenübernahme für Fettabsaugung als "neue Behandlungsmethode"
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) auch dann nicht übernehmen, wenn eine schmerzhafte Häufung von Fettgewebe... mehr
28.04.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen geplant
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will im derzeit laufenden Verfahren zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch ein explizites Kartellverbot für... mehr
10.03.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht unterstreicht Grenzen der Wahltarife
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern Selbstbehalte und Beitrgserstattungen in Form von Wahltarifen nur dann anbieten, wenn sich die Tarife ohne... mehr
09.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit... mehr
26.10.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern
Ein gemeinsames Handeln mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen... mehr
19.09.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Servicefalle Zusatzbeitrag - wenn die Kasse zum Gegner wird
"Ihr Anspruch. Unser Versprechen" überschreibt die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK ihre Servicestandards im Internet und garantiert ihren Mitgliedern den "besten Kundenservice",... mehr
31.08.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Gericht kippt Schiedsspruch zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009
Wegen gravierender Mängel hat das Sozialgericht Berlin per Urteil den Schiedsspruch zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 aufgehoben. Die beklagte Schiedsstelle... mehr
04.05.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Festbeträge für Cholesterinsenker "Sortis" sind rechtmäßig
Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel "Sortis" ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 01.03.2011 in Kassel... mehr
05.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Privat krankenversicherte Bezieher von ALG II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Bezieher von Arbeitslosengeld II können vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller... mehr
19.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Bundeskartellamt zuständig
Als Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein öffentlich-rechtlicher Streit zwischen Krankenkassen und dem Bundeskartellamt zwingend und ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit... mehr
29.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Korrekturen angemahnt - Pflegenoten geben Anlass zum Zweifel
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Korrekturen beim Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen gefordert. Krankenkassen und die Träger der Einrichtungen forderte er in... mehr
06.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus
Gesetzliche Krankenkassen haben gegenüber Krankenhäusern und deren Ärzten keinen Anspruch auf Herausgabe der bzw. Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen eines bei... mehr
31.08.2010|News & ThemenNews & Meldungen
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