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Urteil
Wahltarife mit Beitragsrückerstattung dürfen keine Staffelung enthalten
Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen, die eine Prämienzahlung für den Fall der Nichtinanspruchnahme von Leistungen vorsehen, dürfen keine am Leistungsumfang bemessene... mehr
23.06.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können,... mehr
30.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Regierung beschließt Entwurf zum GKV-Änderungsgesetz
Teilweise rückwirkend ab 01.01.2010 werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft... mehr
26.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Grenzen der Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland
Eine Krankenkasse ist per Einzelfallentscheidung zur Begrenzung ihrer Kostenübernahme für eine Operation im Ausland berechtigt, wenn diese nach den allgemein... mehr
18.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Erstattungsgrenzen für Hörgeräte gelten nicht bei unzureichender Versorgung des Versicherten
Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben gesetzliche Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik... mehr
18.12.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel zum Gebrauch eines Fahrrades
Weil Fahrradfahren nicht zu menschlichen Grundbedürfnissen gehört, dürfen gesetzliche Krankenkassen hierfür notwendige Hilfsmittel für Behinderte nicht übernehmen. Dies hat das... mehr
02.12.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkasse darf Versicherten mit Anspruch auf Kostenerstattung entgangene Rabatte abziehen
Gesetzlich Krankenversicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung müssen sie sich im Leistungsfall auch Hersteller- und Apothekenrabatte abziehen lassen, die der Krankenkasse... mehr
22.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Selbstverwaltung darf Vorgaben zur Zulassungsfähigkeit einzelner Arztgruppen machen
Allein der Eintrag in das Arztregister und der Abschluss einer Weiterbildung reichen nicht aus, um in einem Fachgebiet zur ambulanten... mehr
14.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese
Beinamputierte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine wasserfeste Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese). Dies entschied am 25.06.2009 das Bundessozialgericht in... mehr
01.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Entlastung bei Zuzahlungen - Gericht setzt Freibeträge für Kinder hoch
Die bisherige Praxis der gesetzlichen Krankenkassen zur Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ist in Teilen rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht... mehr
24.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung
Zur Ermittlung des Haushaltseinkommens im Zuge der Härtefallregelung nach § 62 SGB V gilt für Kinder neben dem Freibetrag für... mehr
16.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulinen
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die beklagte Krankenkasse für Behandlungen mit nicht zugelassenen Immunglobulinen bei atypischem Gesichtsschmerz.... mehr
15.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Vorherige Genehmigungspflicht bei Zahnersatz gilt auch für Behandlung im Ausland
Bei der Versorgung mit Zahnersatz muss die Krankenkasse den Heil- und Kostenplan vor Behandlungsbeginn genehmigen. Dies gilt nach einem Urteil... mehr
03.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
Ein GPS-gestütztes "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), muss aber zur... mehr
01.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht bestätigt Praxisgebühr
Die von gesetzlich Krankenversicherten bei Arztbesuchen zu zahlende Praxisgebühr ist rechtmäßig. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr
26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Praxisgebühr als gesetzliche Zuzahlung verfassungsgemäß
Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies... mehr
26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sechsjährige Zulassungssperre nach Ärztestreik rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2009 entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw... mehr
19.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Erstattungsanspruch für Kosten einer Begleitpersonen zur ambulanten Behandlung
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Begleitpersonen und Parkgebühren zu ambulanten Behandlungen. Das entschied das Sozialgericht... mehr
16.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Anspruch auf Lichtsignal- und Notrufanlage für Hörgeschädigte
Gesetzlich Krankenversicherte haben bei hochgradiger Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung.... mehr
03.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Lebensversicherung nur für arbeitgeberfinanzierten Teil
Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss im Ruhestand nur für den Teil seiner selbst abgeschlossenen Lebensversicherung Beiträge zur Kranken- und... mehr
11.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Protonentherapie bei Brustkrebs
Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle... mehr
08.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen
Verschleiert ein Kassenvorstand durch Bilanzmanipulationen die Wirtschaftslage seiner Kasse, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Dazu gehören auch Beitragsausfälle im... mehr
06.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Transsexuelle hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für dauerhafte Entfernung von Körperhaaren
Die Klägerin begehrte von der beklagten Krankenkasse Erstattung bzw. Übernahme der Kosten für eine Nadel-Elektroepilation (Methode zur dauerhaften Entfernung von... mehr
28.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Brustkorrektur
Ein gesetzlich krankenversicherter Mann hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Brustkorrektur mittels Liposuktion (Fettabsaugung) zu Lasten der... mehr
28.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Barockreiten ist keine Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Die Ausübung und Vermittlung "Barockreitkunst" (klassisch-barocke Dressur, Zirzensik und Damensattel) stellt eine handwerkliche bzw. sportliche und keine künstlerische Tätigkeit dar.... mehr
20.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen
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