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Urteil

Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und Kassenpatient

Die Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge, die das Vergütungsverhältnis abschließend regen, lässt für abweichende privatrechtliche Regelungen keinen... mehr

06.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Magenverkleinerungsoperation

Kosten für die Implantationen eines Magenbandes sind dann erstattungsfähig, wenn eine zuvor erfolgte konservative Therapie erfolglos war. / Hintergrund... mehr

06.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Keine Erstattungspflicht bei Überlassung der Versichertenkarte an einen nicht versicherten Freund

Überlässt ein Versicherter seine Versicherungskarte einem nicht versicherten Freund, damit dieser sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, muss die Krankenkasse... mehr

30.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Altersbeschränkung bei künstlicher Befruchtung ist verfassungsgemäß

Die seit dem Jahr 2004 geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenkasse, das Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann übernommen werden,... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs für Blinde bezahlen

Ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen. Die beklagte Krankenkasse hat daher die Kosten für den... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Verbot der Festgeldanlage für Krankenkassen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen... mehr

06.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Sonderkündigungrecht beim Zusammentreffen einer Beitragsanhebung mit dem Beginn der Mitgliedschaft

Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit... mehr

19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr

29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr

27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Kein Anspruch auf motorgestützte Rollstuhl-Fahrrad-Kombination

Die Benutzung einer motorgestützten Rollstuhl-Fahrrad-Kombination dient nicht der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse. Ein querschnittsgelähmter Versicherter der GKV hat daher keinen... mehr

12.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Versicherungsrechtlicher Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Ein GmbH-Geschäftsführer kann neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung ein Beschäftigungsverhältnis mit der GmbH unterhalten. Übt der GmbH-Gesellschafter einen rechtlich maßgeblichen Einfluss... mehr

25.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente

Gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 06.11.2008 in Kassel. Das höchste... mehr

10.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

Bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer medizinischen Methode müssen trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für den ambulanten und... mehr

04.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke

Eine ausländische Versandapotheke hat keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V... mehr

20.10.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik

Eine Alternativklinik, also ein Krankenhaus, das nach seiner Konzeption den Schwerpunkt auf Außenseitermethoden legt, die nicht in die Leistungspflicht der... mehr

19.09.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Nebenberufliche Pilotentätigkeit ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Luftfahrtunternehmen, das für Charterflüge bei Bedarf nebenberufliche Piloten einsetzt, muss keine Sozialversicherungsabgaben für diese entrichten; es handelt sich bei... mehr

12.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Musikerziehung für Kleinkinder ist (künstler-) sozialversicherungspflichtig

Eine musikalische Fachausbildung ist keine Voraussetzung dafür, dass die Tätigkeit der musikalischen Früherziehung von Kleinkindern als sozialversicherungspflichtige Lehre von Kunst... mehr

08.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens bei freiwilliger Mitgliedschaft

Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens eines freiwillig gesetzlich Krankenversicherten ist der Werbungskosten-Pauschbetrag von den Einkünften aus Kapitalvermögen abzuziehen, nicht... mehr

12.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Kein Versorgungsanspruch über Festbetrag ohne vorherigen Antrag

Erwirbt ein an Taubheit leidender Versicherter Hörgeräte, ohne zuvor eine entsprechende Versorgung bei der Krankenkasse zu beantragen, steht ihm kein... mehr

05.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Keine Übernahme von Kosten für Operation zur Angleichung der Brustgröße

Ein gesetzlicher Krankenversicherer muss die Kosten für eine Operation zur Angleichung der Größe der Brüste einer 15-jährigen nicht tragen, sofern... mehr

03.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Kein Kostenerstattungsanspruch für Off-Label-Use von Arzneimitteln

Eine Krankenkasse schuldet keine Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes, selbstbeschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Dies entschied... mehr

06.05.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Prüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

Die Frage, ob eine Krankenkasse einem Krankenhausträger die Kosten für den Krankenhausaufenthalt eines Versicherten ersetzen muss, ist allein mit Blick... mehr

28.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen


BSG-Urteil: Zuzahlungspflicht gilt auch für Bezieher von ALG II

Bezieher des Arbeitslosengeldes II können nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am... mehr

23.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil

Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse ist keine integrierte Versorgung

Das Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse (BEK) ist kein Vertrag über eine integrierte Versorgung der Versicherten. Die Barmer Ersatzkasse darf die... mehr

16.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen


Verfassungsgemäß: Kassenmanager müssen Bezüge offenlegen

Die Pflicht zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß. Sowohl im Bundesanzeiger als auch in der Mitgliederzeitschrift müsse... mehr

26.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen

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