Aussteiger: Kieferorthopäden sollen Honorare zurückzahlen

Die Krankenkassen in Niedersachsen haben 17 Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung aufgefordert, vorläufig geleistete Behandlungshonorare aus den Jahren 2004 bis 2007 zurückzuzahlen.... mehr

12.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Finanzierung des Barmer-Hausartzvertrages gekippt

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) darf die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihren Hausarztvertrag mit bundesweit 2,3 Millionen eingeschriebenen Versicherten nicht... mehr

09.02.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Kostenerstattungsanspruch ohne vorherige Leistungsablehnung durch die Krankenkasse

Ein Kostenerstattungsanspruch steht dem Versicherten nur zu, nachdem die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Diese gesetzliche Regelung bekräftigte... mehr

08.02.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss keine Grundpflege zahlen

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, über die häusliche Krankenpflege hinaus Kosten für die Grundpflege und die häusliche Versorgung des Versicherten... mehr

08.01.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassenwechsel auch ohne Kündigungsbestätigung

Versicherte, die nach einer Unterbrechung der eigenen Mitgliedschaft erneut versicherungspflichtig werden, können ihre Krankenkasse auch ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung der... mehr

28.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Ersatz für Rettungswagenkosten bei bloßem Aufheben des Patienten vom Boden

Die Kosten des Einsatzes eines Rettungswagens muss der Versicherte selbst tragen, wenn die Sanitäter dem zu Boden gestürzten, hilflosen Versicherten... mehr

13.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu berücksichtigen

Zur Ermittlung der "Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt" sind auch die Werbungskosten zu berücksichtigen, die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlich sind. Dies... mehr

31.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragsfreie Familienversicherung auch bei hoher Abfindung

Der Anspruch auf die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners bei der Krankenkasse bleibt auch dann gegeben, wenn dieser eine hohe Abfindung... mehr

10.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Krankengeldanspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Ein Versicherter, dessen Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, hat gegen seine Krankenkasse grundsätzlich keinen Krankengeldanspruch. Dies gilt... mehr

08.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kinderkrankengeld: "Alleinerziehung" stellt nicht auf Sorgerecht ab

Alleinerziehende Eltern haben bei Krankheit ihrer Kinder gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung von Krankgeld für bis zu 20... mehr

04.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Behandlungslücke - Krankenhäuser fordern Gesetzeskorrektur

Der Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) zur Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung führt zu massiven Problemen in der Patientenversorgung. Dies... mehr

02.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Zulässiger Ausschluss von Krankengeld für freiwillig Versicherte

Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse erhalten kein Krankengeld, wenn sie während einer Ruhens- oder Sperrzeit des Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig werden und die... mehr

31.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Belastungsgrenze für Zuzahlungen weiter unklar

Mit welchem Betrag sich gesetzlich Krankenversicherte an den Leistungen ihrer Krankenkasse beteiligen müssen, bleibt weiter unklar. Grund ist eine unsaubere... mehr

22.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse darf nicht für ausländische Versandapotheke werben

Eine Krankenkasse darf ihre Mitglieder nicht auf den Bezug von preisgünstigen Medikamenten bei einer ausländischen Versandapotheke hinweisen. Dies entschied das... mehr

21.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Amtsenthebung eines Kassenvorstandes bei gesundheitsbedingter Unfähigkeit zur Geschäftsführung

Informiert ein Vorstand einer Krankenkasse den Verwaltungsrat nicht über die finanzielle Situation und ist daher eine rechtzeitige Anhebung des Beitragssatzes... mehr

13.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

LSG stärkt Richtlinien-Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA

Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Behandlungsmethode ausgeschlossen oder noch nicht zugelassen, dürfen auf ihr beruhende Hilfsmittel nicht in das... mehr

02.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kein Geld für Ärzte ohne Kassenzulassung

Gibt ein Arzt seine Kassenzulassung zurück, verliert er damit seinen Vergütungsanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)... mehr

28.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Statt Schließung: Landesverband darf Fusionshilfe an Kasse zahlen

Ist eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von der Schließung bedroht, so kann ihr der zuständige Landesverband eine Finanzhilfe zum... mehr

13.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Gericht bestätigt Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an den Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht beteiligen, wenn der Mann das 50. Lebensjahr bereits... mehr

26.05.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht

Die Zwangsmitgliedschaft für Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG)... mehr

21.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Verfassungsgemäß: Gleiche Bemessungsgrenze in Ost und West

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen geltende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist verfassungsgemäß. Trotz bestehender Einkommensunterschiede in... mehr

08.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassen müssen Vorstandsgehälter offenlegen

Gesetzliche Krankenkassen müssen die an ihre Vorstände gezahlten Bezüge offenlegen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in einem Musterprozess... mehr

15.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Kasse klagt gegen Veröffentlichung der Vorstandsgehälter

Schon seit 2004 sind die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz zur Offenlegung der gezahlten Vorstandsvergütungen verpflichtet. Die Gehälter müssen im Bundesanzeiger... mehr

14.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassenvorstände müssen Vergütung offen legen

Gesetzliche Krankenkassen sind nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Speyer dazu verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen.... mehr

16.08.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht: Betriebsrenten voll beitragspflichtig

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag erneut für rechtens erklärt und wies... mehr

26.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen