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Gericht bestätigt Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung für europarechtskonform und hat eine Klage gegen deren... mehr
22.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht schränkt beitragsfreie Familienversicherung ein
Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel schränken die Möglichkeit zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für... mehr
31.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs ist verfassungsgemäß
Der vom Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) rechtens. Geringfügige... mehr
30.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgericht stärkt Rechte gesetzlich Versicherter
Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum... mehr
17.12.2005|News & ThemenNews & Meldungen
BSG: Kasse muss Betreuung rund um die Uhr bezahlen
Wenn ein schwer kranker Patient der ständigen Krankenbeobachtung bedarf, weil jederzeit durch Verschlechterungen der Atemfunktionen und Krampfanfällen eine medizinische Fachkraft... mehr
17.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht schränkt Beweiskraft von Krankschreibungen ein
Eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist insbesondere für Krankenkassen nicht in jedem Fall bindend. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)... mehr
09.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Krankenkassen-Finanzausgleich ist verfassungsgemäß
Nach dem Bundessozialgericht (BSG) hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen als rechtmäßig und... mehr
31.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Verdoppelung der Beiträge aus Betriebsrenten rechtens
Gesetzlich krankenversicherte Ruheständler, die neben ihrer Rente noch Betriebsrenten oder andere Zusatzrenten beziehen, müssen daraus seit Januar 2004 höhere Beiträge... mehr
25.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Zusatzbeitrag ab Juli: Zur Frage des Kündigungsrechts
Während bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt unlängst Einigkeit darüber besteht, dass der neue Zusatzbeitrag ab 01.07.2005... mehr
25.06.2005|News & ThemenNews & Meldungen
MONITOR: Zwei-Klassenmedizin in der Krebsbehandlung
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verweigern zunehmend die Kostenübernahme lebensrettender Medikamente für unheilbar kranke Tumorpatienten, wenn diese Medikamente bislang nur... mehr
04.12.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Kassenfusion: BSG bestätigt Sonderkündigungsrecht
Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Anhebung des Beitragssatzes im Rahmen einer Fusion ihrer Krankenkasse erfolgt. Das... mehr
03.12.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen zahlen Brustoperation nur bei "Krankheit"
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für eine Operation zum Aufbau oder zur Verkleinerung der Brust nur dann tragen, wenn das... mehr
20.10.2004|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil: Kassen müssen "Computer-Bein" bezahlen
Oberschenkelamputierte haben einen Rechtsanspruch auf eine Versorgung nach dem aktuellem Stand der Technik: Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.... mehr
21.09.2004|News & ThemenNews & Meldungen
TAUNUS BKK: Rund 1.500 Klagen auf "Sonderkündigung"
Im Rahmen ihrer Fusion mit der BKK Braunschweig hat die TAUNUS BKK ihren Beitrag zum 01.04.2004 von 12,8 auf 13,8... mehr
28.06.2004|News & ThemenNews & Meldungen
LSG-Urteil: Sonderkündigungsrecht auch bei Kassenfusion
Bei Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen ändern sich häufig auch die Beitragssätze für die von der Fusion betroffenen Mitglieder. Umstritten ist,... mehr
26.02.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Kinderlose sollen mehr für Pflegeversicherung zahlen
Die Bundesregierung plant offenbar, in der Pflegeversicherung einen Zusatzbeitrag für alle Versicherten einzuführen, die keine Kinder erziehen. Kinderlose und Eltern,... mehr
22.10.2003|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegeversicherung möglicherweise verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat deutliche Bedenken geäußert, ob die Rechtslage in der Pflegeversicherung noch der Verfassung entspricht. So... mehr
10.06.2003|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Neue Voraussetzungen bei Familienversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag die Möglichkeit zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet. Insbesondere wer Einkünfte aus... mehr
26.05.2003|News & ThemenNews & Meldungen
Übergewicht: Kassen müssen Magenverkleinerung zahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für eine Magenverkleinerung übernehmen, wenn der Versicherte stark übergewichtig ist und andere Behandlungsmethoden wie Ernährungsberatung... mehr
21.02.2003|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil: Milliardentransfer zwischen Kassen ist rechtens
Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied am Freitag das... mehr
25.01.2003|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Zuzahlen für Aufnahme- und Entlassungstag in Klinik
Bei Klinik- und Kuraufenthalten müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowohl für den Aufnahme- als auch für den Entlassungstag jeweils... mehr
22.02.2002|News & ThemenNews & Meldungen
Wichtiges Urteil zum Krankengeld aus Einmalzahlungen
Seit Beginn letzten Jahres werden bei der Berechnung des Krankengeldes auch erhaltene Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt. Vor dem... mehr
01.02.2002|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht: Vertragsärzte haben kein Streikrecht
Vertragsärzte haben in ihrer Gesamtheit kein Streikrecht. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel jetzt entschieden hat, ist schon die Aufforderung... mehr
04.07.2001|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen zahlen Befruchtung mittels Spermieninjektion
Krankenkassen müssen Ehepaaren künftig die Behandlung zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels einer Spermieninjektion bezahlen. Dies hat nun das Bundessozialgericht... mehr
17.04.2001|News & ThemenNews & Meldungen
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