Urteil

Sonderkündigungrecht beim Zusammentreffen einer Beitragsanhebung mit dem Beginn der Mitgliedschaft

Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit... mehr

19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr

29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr

27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gewährung von Studienbeihilfen ist nicht sozialversicherungspflichtig

Ein Unternehmen, das ehemaligen Auszubildenden während ihres Studiums eine Studienbeihilfe gewährt, muss für die Studienbeihilfen keine Sozialversicherungsabgaben zahlen. Dies gilt... mehr

10.12.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente

Gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 06.11.2008 in Kassel. Das höchste... mehr

10.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

Bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer medizinischen Methode müssen trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für den ambulanten und... mehr

04.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke

Eine ausländische Versandapotheke hat keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V... mehr

20.10.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik

Eine Alternativklinik, also ein Krankenhaus, das nach seiner Konzeption den Schwerpunkt auf Außenseitermethoden legt, die nicht in die Leistungspflicht der... mehr

19.09.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Nebenberufliche Pilotentätigkeit ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Luftfahrtunternehmen, das für Charterflüge bei Bedarf nebenberufliche Piloten einsetzt, muss keine Sozialversicherungsabgaben für diese entrichten; es handelt sich bei... mehr

12.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Versorgungsanspruch für in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel

Eine an Epilepsie erkrankte Person hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung und Kostenübernahme für ein Arzneimittel gegen Epilepsie, das in Deutschland... mehr

09.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Übernahme von Kosten für Operation zur Angleichung der Brustgröße

Ein gesetzlicher Krankenversicherer muss die Kosten für eine Operation zur Angleichung der Größe der Brüste einer 15-jährigen nicht tragen, sofern... mehr

03.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Kostenerstattungsanspruch für Off-Label-Use von Arzneimitteln

Eine Krankenkasse schuldet keine Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes, selbstbeschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Dies entschied... mehr

06.05.2008|News & ThemenNews & Meldungen

BSG-Urteil: Zuzahlungspflicht gilt auch für Bezieher von ALG II

Bezieher des Arbeitslosengeldes II können nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am... mehr

23.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse ist keine integrierte Versorgung

Das Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse (BEK) ist kein Vertrag über eine integrierte Versorgung der Versicherten. Die Barmer Ersatzkasse darf die... mehr

16.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Verfassungsgemäß: Kassenmanager müssen Bezüge offenlegen

Die Pflicht zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß. Sowohl im Bundesanzeiger als auch in der Mitgliederzeitschrift müsse... mehr

26.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Aussteiger: Kieferorthopäden sollen Honorare zurückzahlen

Die Krankenkassen in Niedersachsen haben 17 Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung aufgefordert, vorläufig geleistete Behandlungshonorare aus den Jahren 2004 bis 2007 zurückzuzahlen.... mehr

12.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Finanzierung des Barmer-Hausartzvertrages gekippt

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) darf die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihren Hausarztvertrag mit bundesweit 2,3 Millionen eingeschriebenen Versicherten nicht... mehr

09.02.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassenwechsel auch ohne Kündigungsbestätigung

Versicherte, die nach einer Unterbrechung der eigenen Mitgliedschaft erneut versicherungspflichtig werden, können ihre Krankenkasse auch ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung der... mehr

28.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Ersatz für Rettungswagenkosten bei bloßem Aufheben des Patienten vom Boden

Die Kosten des Einsatzes eines Rettungswagens muss der Versicherte selbst tragen, wenn die Sanitäter dem zu Boden gestürzten, hilflosen Versicherten... mehr

13.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu berücksichtigen

Zur Ermittlung der "Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt" sind auch die Werbungskosten zu berücksichtigen, die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlich sind. Dies... mehr

31.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragsfreie Familienversicherung auch bei hoher Abfindung

Der Anspruch auf die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners bei der Krankenkasse bleibt auch dann gegeben, wenn dieser eine hohe Abfindung... mehr

10.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Krankengeldanspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Ein Versicherter, dessen Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, hat gegen seine Krankenkasse grundsätzlich keinen Krankengeldanspruch. Dies gilt... mehr

08.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kinderkrankengeld: "Alleinerziehung" stellt nicht auf Sorgerecht ab

Alleinerziehende Eltern haben bei Krankheit ihrer Kinder gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung von Krankgeld für bis zu 20... mehr

04.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Behandlungslücke - Krankenhäuser fordern Gesetzeskorrektur

Der Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) zur Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung führt zu massiven Problemen in der Patientenversorgung. Dies... mehr

02.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Zulässiger Ausschluss von Krankengeld für freiwillig Versicherte

Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse erhalten kein Krankengeld, wenn sie während einer Ruhens- oder Sperrzeit des Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig werden und die... mehr

31.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen