Behandlungslücke - Krankenhäuser fordern Gesetzeskorrektur

Der Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) zur Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung führt zu massiven Problemen in der Patientenversorgung. Dies... mehr

02.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Zulässiger Ausschluss von Krankengeld für freiwillig Versicherte

Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse erhalten kein Krankengeld, wenn sie während einer Ruhens- oder Sperrzeit des Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig werden und die... mehr

31.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Belastungsgrenze für Zuzahlungen weiter unklar

Mit welchem Betrag sich gesetzlich Krankenversicherte an den Leistungen ihrer Krankenkasse beteiligen müssen, bleibt weiter unklar. Grund ist eine unsaubere... mehr

22.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse darf nicht für ausländische Versandapotheke werben

Eine Krankenkasse darf ihre Mitglieder nicht auf den Bezug von preisgünstigen Medikamenten bei einer ausländischen Versandapotheke hinweisen. Dies entschied das... mehr

21.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Amtsenthebung eines Kassenvorstandes bei gesundheitsbedingter Unfähigkeit zur Geschäftsführung

Informiert ein Vorstand einer Krankenkasse den Verwaltungsrat nicht über die finanzielle Situation und ist daher eine rechtzeitige Anhebung des Beitragssatzes... mehr

13.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

LSG stärkt Richtlinien-Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA

Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Behandlungsmethode ausgeschlossen oder noch nicht zugelassen, dürfen auf ihr beruhende Hilfsmittel nicht in das... mehr

02.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kein Geld für Ärzte ohne Kassenzulassung

Gibt ein Arzt seine Kassenzulassung zurück, verliert er damit seinen Vergütungsanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)... mehr

28.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Statt Schließung: Landesverband darf Fusionshilfe an Kasse zahlen

Ist eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von der Schließung bedroht, so kann ihr der zuständige Landesverband eine Finanzhilfe zum... mehr

13.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Gericht bestätigt Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an den Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht beteiligen, wenn der Mann das 50. Lebensjahr bereits... mehr

26.05.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht

Die Zwangsmitgliedschaft für Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG)... mehr

21.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Verfassungsgemäß: Gleiche Bemessungsgrenze in Ost und West

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen geltende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist verfassungsgemäß. Trotz bestehender Einkommensunterschiede in... mehr

08.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassen müssen Vorstandsgehälter offenlegen

Gesetzliche Krankenkassen müssen die an ihre Vorstände gezahlten Bezüge offenlegen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in einem Musterprozess... mehr

15.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Kasse klagt gegen Veröffentlichung der Vorstandsgehälter

Schon seit 2004 sind die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz zur Offenlegung der gezahlten Vorstandsvergütungen verpflichtet. Die Gehälter müssen im Bundesanzeiger... mehr

14.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Kassenvorstände müssen Vergütung offen legen

Gesetzliche Krankenkassen sind nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Speyer dazu verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen.... mehr

16.08.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht: Betriebsrenten voll beitragspflichtig

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag erneut für rechtens erklärt und wies... mehr

26.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Gericht bestätigt Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung für europarechtskonform und hat eine Klage gegen deren... mehr

22.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Gericht schränkt beitragsfreie Familienversicherung ein

Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel schränken die Möglichkeit zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für... mehr

31.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs ist verfassungsgemäß

Der vom Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) rechtens. Geringfügige... mehr

30.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen

Verfassungsgericht stärkt Rechte gesetzlich Versicherter

Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum... mehr

17.12.2005|News & ThemenNews & Meldungen

BSG: Kasse muss Betreuung rund um die Uhr bezahlen

Wenn ein schwer kranker Patient der ständigen Krankenbeobachtung bedarf, weil jederzeit durch Verschlechterungen der Atemfunktionen und Krampfanfällen eine medizinische Fachkraft... mehr

17.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen

Gericht schränkt Beweiskraft von Krankschreibungen ein

Eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist insbesondere für Krankenkassen nicht in jedem Fall bindend. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)... mehr

09.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Krankenkassen-Finanzausgleich ist verfassungsgemäß

Nach dem Bundessozialgericht (BSG) hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen als rechtmäßig und... mehr

31.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Verdoppelung der Beiträge aus Betriebsrenten rechtens

Gesetzlich krankenversicherte Ruheständler, die neben ihrer Rente noch Betriebsrenten oder andere Zusatzrenten beziehen, müssen daraus seit Januar 2004 höhere Beiträge... mehr

25.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen

Zusatzbeitrag ab Juli: Zur Frage des Kündigungsrechts

Während bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt unlängst Einigkeit darüber besteht, dass der neue Zusatzbeitrag ab 01.07.2005... mehr

25.06.2005|News & ThemenNews & Meldungen

Kassenfusion: BSG bestätigt Sonderkündigungsrecht

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Anhebung des Beitragssatzes im Rahmen einer Fusion ihrer Krankenkasse erfolgt. Das... mehr

03.12.2004|News & ThemenNews & Meldungen