Aktuelle Infos aus der GKV und Gesundheitspolitik

AOK-Bundesverband / AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden

29.04.2026, 17:40 Uhr

Berlin (AOK-Bundesverband/kkdp) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine...weiter ]

 

GKV-Spitzenverband / Bundesregierung will Zahlungen für versicherungsfremde Leistungen kürzen

29.04.2026, 17:35 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Oliber Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Der gute Ansatz für die anstehende GKV-Finanzierungsreform ist in eine ernsthafte Schieflage geraten. Versicherte...weiter ]

 

Stuttg. Nachrichten / Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.

29.04.2026, 16:20 Uhr

Stuttgart (Stuttg. Nachrichten/kkdp) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst...weiter ]

 

rbb / TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

29.04.2026, 16:05 Uhr

Berlin (rbb/kkdp) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen / Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die...weiter ]

 

Ungleiche Lastenverteilung: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

29.04.2026, 16:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29.04.2026) den Entwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" (kurz: GKV-BStabG oder GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes sind kurzfristige Einsparungen im...weiter ]

 

Bundesregierung / Im Kabinett beschlossen / Renten sollen zum 1. Juli steigen

29.04.2026, 15:55 Uhr

Berlin (Bundesregierung/kkdp) - 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli mehr Geld erhalten. Ihre Renten sollen um 4,24 Prozent steigen. Die Höhe der Rentenanpassung hat die Bundesregierung in der...weiter ]

 

Hartmannbund / Kabinettsbeschluss / Taschenspielertricks zulasten der GKV-Versicherten

29.04.2026, 15:40 Uhr

Berlin (Hartmannbund/kkdp) - Zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch das Bundeskabinett nimmt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes, wie folgt Stellung: "Ich sage es ganz deutlich: Mit Taschenspielertricks wie der schrittweisen und minimalen Erhöhung...weiter ]

 

Marburger Bund / Kürzen statt stabilisieren: Solidarversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Politik

29.04.2026, 15:05 Uhr

Mainz (Marburger Bund/kkdp) - Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler und gefährdet die flächendeckende Versorgung der Patienten, kritisiert der Marburger Bund / "Was hier...weiter ]

 

KBV-Vorstand: "Wenig bis kein Verlass auf Politik"

29.04.2026, 14:50 Uhr

Berlin (KBV/kkdp) - Zur Regierungseinigung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner: "Noch läuft ja das parlamentarische Verfahren, und wir werden nicht müde werden,...weiter ]

 

Kabinett beschließt das GKV-BStabG / vdek: Staat zieht sich weiter aus der Verantwortung, neue Unwuchten entstehen - eine faire Reform sieht anders aus

29.04.2026, 13:10 Uhr

Berlin (vdek/kkdp) - Zu dem im Kabinett verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): "Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wird die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit und des...weiter ]

 

DKG / Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG / Beitragssatz-Stabilitätsgesetz entzieht den Kliniken die Existenzgrundlage

29.04.2026, 13:05 Uhr

Berlin (DKG/kkdp) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzesstößt bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf scharfe Kritik. Dazu sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: "In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den...weiter ]

 

Zusammenschluss: IKK Brandenburg Berlin und IKK gesund plus prüfen Fusion

29.04.2026, 13:00 Uhr

Drei der aktuell noch sechs Innungskrankenkassen prüfen derzeit eine Fusion zum 01.01.2027. Neben der schon bekannten Fusionsabsicht der BIG direkt gesund prüfen nun zwei weitere IKKn aus dem Nordosten den...weiter ]

 

VdK / Bentele zur Gesundheitsreform: "Deutliche Mehrbelastung für Familien mit kleinen Einkommen"

29.04.2026, 12:40 Uhr

Berlin (VdK/kkdp) - Beitragszuschlag trifft besonders Haushalte mit nur einem Einkommen / Langzeitkranke wären von Krankengeld-Kürzung massiv betroffen gewesen / Das Bundeskabinett hat heute Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert: "Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist...weiter ]

 

Gesundheitsreform auf der Zielgeraden: Kabinettsentwurf sieht weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber vor

28.04.2026, 19:05 Uhr

Kurz vor dem Beschluss im Bundeskabinett haben SPD und Union offenbar noch mehrere Änderungen am bereits vorliegenden Referentenentwurf des GKV-BStabG vereinbart. So sollen die Beitragszahler mit weiteren 1,75 Milliarden Euro...weiter ]

 

TK-Chef Baas zum Gesetz für stabile Kassenbeiträge: "Jetzt stützen die Beitragszahler den Staat"

28.04.2026, 14:35 Uhr

Hamburg (TK/kkdp) - Heute wurde bekannt, dass sich die Koalition auf Änderungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz geeinigt hat. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): "Der jetzige Entwurf ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber...weiter ]
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