Aktuelle Infos aus der GKV und Gesundheitspolitik

Bundeskabinett beschließt Notfallreform: Verpflichtende Ersteinschätzung wird zentrales Element der Notfallversorgung

23.04.2026, 11:25 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.04.2026) den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) beschlossen. Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter...weiter ]

 

GKV-Spitzenverband / Notfallversorgung und Rettungsdienst gemeinsam reformieren

22.04.2026, 17:15 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) verabschiedet / Anlässlich des Beschlusses erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Das heute verabschiedete Notfallgesetz des...weiter ]

 

BPtK / Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen jetzt stärken

22.04.2026, 14:25 Uhr

Berlin (BPtK/kkdp) - BPtK und BKJPP veröffentlichen Gemeinsames Positionspapier / Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e.V. (BKJPP) haben sich heute mit Vorschlägen an die Politik...weiter ]

 

BÄK / Reinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken

22.04.2026, 14:20 Uhr

Berlin (BÄK/kkdp) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: "Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb...weiter ]

 

SBK / "Die Notfallreform schafft die Grundlage für ein funktionierendes Primärversorgungssystem"

22.04.2026, 14:15 Uhr

München (SBK/kkdp) - Der Kabinettsentwurf der Notfallreform steht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Dazu ein Statement von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK / Die Notfallreform soll dazu beitragen, die Notfallversorgung effizienter aufzustellen. Nach Einschätzung...weiter ]

 

Bundestag / Kritik an geplanter Honorarkürzung für Psychotherapeuten

22.04.2026, 14:05 Uhr

Berlin (Bundestag/kkdp) - Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst. Nach Angaben der Bundesregierung hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) entschieden, die Vergütung...weiter ]

 

Hartmannbund / Ordnungspolitische Maßnahmen zur GKV-Stabilisierung notwendig

21.04.2026, 16:10 Uhr

Berlin (Hartmannbund/kkdp) - Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes: "Wir sind uns der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit bewusst. Vor diesem...weiter ]

 

BKK Dachverband / Zahl der Krankenkassen / Auf Fakten hören, statt die Populismuskeule zu schwingen!

20.04.2026, 18:18 Uhr

Berlin (BKK Dachverband/kkdp) - Zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, einen Großteil der 93 Krankenkassen abzuschaffen, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Da ist er wieder, der politische Reflex, die Krankenkassen für...weiter ]

 

GKV-Spitzenverband / Versicherte vor weiteren Belastungen schützen - Kritik an "Horrorszenarien"

20.04.2026, 17:20 Uhr

Berlin (GKV-Spitzenverband/kkdp) - "Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den Versicherten verschieben", so Oliver Batt, Vorstandsvorsitzender des...weiter ]

 

Gemeinsame Erklärung von KBV und DKG anlässlich der Sparvorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

20.04.2026, 17:15 Uhr

Berlin (DKG/kkdp) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer...weiter ]

 

BMG / Transformationsfonds: Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt bereits erste Fördermittel

20.04.2026, 17:05 Uhr

Berlin (BMG/kkdp) - Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt - kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) am 15. April in Kraft getreten ist. Das...weiter ]

 

SPD-Forderung wird umgesetzt: Gesundheitsreform: Entwurf sieht nun auch höhere Beiträge ab 2027 vor

18.04.2026, 18:40 Uhr

Während die am 14.04.2026 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformeckpunkte noch keine Beitragsanhebungen vorsahen, beinhaltet der nun veröffentlichte Referentenentwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung"...weiter ]

 

AOK-Bundesverband / AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen

17.04.2026, 18:10 Uhr

Berlin (AOK-Bundesverband/kkdp) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf...weiter ]

 

vbw / Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen

17.04.2026, 18:00 Uhr

München (vbw/kkdp) - Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg" / Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen...weiter ]

 

BKK Dachverband / Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein solider Auftakt für die Rettungsmission der GKV

17.04.2026, 17:55 Uhr

Berlin (BKK Dachverband/kkdp) - Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: "Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Referentenentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Windeseile vorgelegt. Der Entwurf, der gestern bekannt...weiter ]
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