Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nach Einschätzung der FinanzKommission Gesundheit (FKG) bereits im Jahr 2027 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro verzeichnen. Bis 2030 würde dieses ohne Gesundheitsreform auf gut 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Handlungsdruck ist also groß. Ohne Sofortmaßnahmen, wie sie die FKG in ihrem aktuellen Bericht (vgl. "Links zum Thema") vorgeschlagen hat, würden die Beitragssätze der Krankenkassen weiter steigen und sich die Lohnnebenkosten in Deutschland wachstumshemmend erhöhen.

Systemwidrige Finanzierung wird manifestiert

Von den insgesamt 66 vorgeschlagenen Maßnahmen der FKG will Ministerin Warken vor diesem Hintergrund über zwei Drittel umsetzen. Dies erklärte sie am Dienstag in der Pressekonferenz zu den Eckpunkten ihrer Reform. Die Maßnahme mit der größten Finanzwirkung bleibt jedoch außen vor. Sie betrifft die Erstattungspflicht des Bundes für versicherungsfremde Leistungen. So sollen auch künftig nicht die Steuerzahler, sondern die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber die vom Bund nicht finanzierte Aufwendungslücke bei der Versorgung von Bürgergeldbeziehenden von jährlich rund 12 Milliarden Euro alleine aufbringen. Krankenkassen, Verbraucher- und Patientenschützer sowie Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmabranche kritisieren dies als systemwidrig (vgl. Links). Seit November 2025 laufen zudem zahlreiche Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die eine vollständige Erstattung der Aufwendungen zum Gegenstand haben.

Die Eckpunkte der Reform im Einzelnen

Übergeordnete Leitlinien der Reform sollen sein:


Regelungen die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden, so Warken. Entfallen würden damit z. B. Homöopathie und das Hautkrebsscreening.

Abgesehen vom Bund, der sich von den Maßnahmen zur Konsolidierung der GKV ausnimmt, müssten alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Sonst, so die Ministerin, sei das prognostizierte Defizit nicht zu decken. Die Maßnahmen nach Bereichen bzw. Beteiligten:

Stationärer Bereich


Arzneimittel


Vertragsärztlicher Bereich


Apotheken


Krankenkassen


Zusammen sparen diese Maßnahmen in 2027 knapp 12 Milliarden Euro ein. Weil dies nicht ausreiche, so Warken, müssten auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten:

Versicherte


Arbeitgeber


Die Maßnahmen für Versicherte und Arbeitgeber hätten ein Einsparvolumen von rund acht Milliarden Euro. Hinzu kommt die ausbleibende Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge für Bürgergeldbeziehende in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Tabak- und Zuckersteuer

Warken zur "Milchmädchen"-Äußerung Klingbeils

Angesprochen auf die Äußerung ihres Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD), dass die Frage der Erstattung versicherungsfremder Leistungen eine "Milchmädchenrechnung" sei (vgl. Links "Verweigerung des Bundes"), sagte Warken: "Es kommt wahrscheinlich auf den Blickwinkel an, mit dem man auf die Maßnahme schaut". Sie verstehe den Finanzminister so, dass er nicht grundsätzlich dagegen ist und es anders sieht, es aber das Problem in der Bundesregierung gebe, einen stabilen Haushalt aufstellen zu müssen. Warken unterstütze dies, sodass es an dieser Stelle keine andere Lösung geben werde. Die Argumente seien ausgetauscht, die Hände seien der Regierung aber haushaltstechnisch gebunden.

Erste Reaktionen auf die Reformeckpunkte

Während die Krankenkassen vor allem die grundsätzliche Koppelung der Ausgabenseite an die Einnahmeentwicklung loben, erklären die Leistungserbringer, warum die Einsparungen zu einer schlechteren Versorgung führen werden.