Spitzenverband Bund der Krankenkassen|17.11.2026
PRESSEMITTEILUNG
Kritik an Angst-Kampagne der KBV
GKV-Spitzenverband: Gut versorgen statt verunsichern
Berlin (kkdp)·Mit einer aufwändigen Plakatkampagne, bezahlten Anzeigen und zahlreichen öffentlichen Äußerungen sorgt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bei 75 Millionen gesetzlich Versicherten für große Verunsicherung. Dies mit dem Ziel, höhere Honorare für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu erreichen. Dabei wird unverhohlen mit längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte gedroht und angekündigt, dass gesetzlich Versicherten für ganz normale Leistungen der ärztlichen Praxen künftig die Ärztin oder den Arzt verstärkt aus eigener Tasche bezahlen sollen.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren."
Honorartopf ist voll
Auch im kommenden Jahr werden wieder über 50 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen. "Das ist eine gute Grundlage, um eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte ambulante Versorgung zu organisieren. Daran wollen wir gemeinsam mit der Ärzteschaft arbeiten", so Stoff-Ahnis.
Klare rechtliche Vorgaben
Im Übrigen ist es schlicht rechtswidrig, Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beeinflussen. So hat z.B. die Verbraucherzentrale NRW eine Entscheidung erwirkt, wonach es unzulässig ist, einem gesetzlich Versicherten einen früheren Termin anzubieten, wenn er die Kosten der Behandlung entgegen dem Sachleistungsprinzip selbst trägt: https://www.verbraucherzentrale.nrw/urteile/sachleistung-statt-selbstzahlung-fuer-gkvpatienten-100034;Sachleistung statt Selbstzahlung für GKV-Patienten | Verbraucherzentrale NRW
Grundlegend hierfür ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Nach einem BSG-Urteil vom 14.03.2001, Az. B 6 KA 67/00 R können Vertragsärzte Leistungen des GKV-Systems nicht nach Belieben aus der vertragsärztlichen Versorgung herauslösen und stattdessen privat abrechnen.
Angst-Kampagne stoppen
Es gibt Kritik und Unzufriedenheit mit der jüngsten gesundheitspolitischen Gesetzgebung, insbesondere bei einigen Organisationen der niedergelassenen Ärzteschaft. Aber dies rechtfertig keine gezielte Verunsicherung von 75 Millionen gesetzlich Versicherten, die über ihre Krankenkassenbeiträge die Honorare der Ärzteschaft und die Gehälter der Medizinischen Fachangestellten finanzieren. Die KBV scheint zudem zu vergessen, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzliche Aufgabe hat, die Gesundheitsversorgung der GKV-Versicherten sicherzustellen. Stoff-Ahnis hat eine klare Forderung: "Die Angst-Kampagne der KBV muss enden, denn sie ist inhaltlich substanzlos und gefährdet das soziale Miteinander in diesem Land."
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen durch ihre Arztpraxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.
Gute Versorgung statt wirkungsloser Extrahonorare
Die Behauptung, dass es weniger Arzttermine geben müsse, weil Arzttermine schlechter bezahlt werden würden, ist nicht richtig und ein Affront gegenüber 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern, die über ihre Krankenkassenbeiträge die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte finanzieren. Damit werden Menschen verunsichert, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
Die Vergütung für die einzelne ärztliche Leistung, der sogenannte Preis, steigt im kommenden Jahr um 2,2 Prozent. Das ergibt über eine Milliarde Euro mehr.
Neben der Vergütung der eigentlichen Behandlung gab es seit einigen Jahren Zuschläge und Bonuszahlungen für die besonders schnelle Terminvermittlung. Diese Extrazahlungen fallen künftig weg. So hat es der Deutsche Bundestag im Sommer beschlossen.
Kurzer Rückblick: Ziel der Politik war es, durch diese Extrahonorare die Terminwartezeiten zu verkürzen. Da die Wartezeiten aber tatsächlich sogar länger wurden, war es folgerichtig, dass diese Extrazahlungen wieder gestrichen wurden. Es war und ist nicht zu rechtfertigen, Beitragsgelder für wirkungslose Extrahonorare auszugeben.
Auch im kommenden Jahr werden die gesetzlich Versicherten über ihre Krankenkassenbeiträge Honorare an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in einer Größenordnung von über 50 Mrd. Euro zahlen. Mit dem Wegfall ungerechtfertigter Extrahonorare eine angebliche Notwendigkeit zur Kürzung von Arztterminen zu begründen, ist nicht nachvollziehbar.
Primärversorgung ist gut für Patientinnen, Patienten und Arztpraxen
"Es ist überfällig, dass es bei der Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit gehen darf", so Stoff-Ahnis. Was wir erleben, ist, dass die Frage nach der Art der Krankenversicherung faktisch ein Instrument zur Diskriminierung von gesetzlich Versicherten geworden ist. "Es ist doch absurd und mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar, wenn kranke Menschen nicht in der Reihenfolge der medizinischen Notwendigkeit Arzttermine bekommen, sondern nach dem Versicherungsstatus. Dass dieses Problem jetzt in seiner ganzen Tragweite in der Politik angekommen ist, ist ein gutes Signal für alle gesetzlich Versicherte", so Stoff-Ahnis.
Mit dem vom GKV-Spitzenverband vorangetriebenen Primärversorgungssystem können künftig die vorhandenen Ressourcen besser eingesetzt und Termine zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf vergeben werden.
Anmerkung der Redaktion: Der Originaltitel "Gut versorgen statt verunsichern" wurde ergänzt
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren."
Honorartopf ist voll
Auch im kommenden Jahr werden wieder über 50 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen. "Das ist eine gute Grundlage, um eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte ambulante Versorgung zu organisieren. Daran wollen wir gemeinsam mit der Ärzteschaft arbeiten", so Stoff-Ahnis.
Klare rechtliche Vorgaben
Im Übrigen ist es schlicht rechtswidrig, Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beeinflussen. So hat z.B. die Verbraucherzentrale NRW eine Entscheidung erwirkt, wonach es unzulässig ist, einem gesetzlich Versicherten einen früheren Termin anzubieten, wenn er die Kosten der Behandlung entgegen dem Sachleistungsprinzip selbst trägt: https://www.verbraucherzentrale.nrw/urteile/sachleistung-statt-selbstzahlung-fuer-gkvpatienten-100034;Sachleistung statt Selbstzahlung für GKV-Patienten | Verbraucherzentrale NRW
Grundlegend hierfür ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Nach einem BSG-Urteil vom 14.03.2001, Az. B 6 KA 67/00 R können Vertragsärzte Leistungen des GKV-Systems nicht nach Belieben aus der vertragsärztlichen Versorgung herauslösen und stattdessen privat abrechnen.
Linkhinweis der Redaktion
Angst-Kampagne stoppen
Es gibt Kritik und Unzufriedenheit mit der jüngsten gesundheitspolitischen Gesetzgebung, insbesondere bei einigen Organisationen der niedergelassenen Ärzteschaft. Aber dies rechtfertig keine gezielte Verunsicherung von 75 Millionen gesetzlich Versicherten, die über ihre Krankenkassenbeiträge die Honorare der Ärzteschaft und die Gehälter der Medizinischen Fachangestellten finanzieren. Die KBV scheint zudem zu vergessen, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzliche Aufgabe hat, die Gesundheitsversorgung der GKV-Versicherten sicherzustellen. Stoff-Ahnis hat eine klare Forderung: "Die Angst-Kampagne der KBV muss enden, denn sie ist inhaltlich substanzlos und gefährdet das soziale Miteinander in diesem Land."
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen durch ihre Arztpraxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.
Gute Versorgung statt wirkungsloser Extrahonorare
Die Behauptung, dass es weniger Arzttermine geben müsse, weil Arzttermine schlechter bezahlt werden würden, ist nicht richtig und ein Affront gegenüber 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern, die über ihre Krankenkassenbeiträge die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte finanzieren. Damit werden Menschen verunsichert, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
Die Vergütung für die einzelne ärztliche Leistung, der sogenannte Preis, steigt im kommenden Jahr um 2,2 Prozent. Das ergibt über eine Milliarde Euro mehr.
Neben der Vergütung der eigentlichen Behandlung gab es seit einigen Jahren Zuschläge und Bonuszahlungen für die besonders schnelle Terminvermittlung. Diese Extrazahlungen fallen künftig weg. So hat es der Deutsche Bundestag im Sommer beschlossen.
Kurzer Rückblick: Ziel der Politik war es, durch diese Extrahonorare die Terminwartezeiten zu verkürzen. Da die Wartezeiten aber tatsächlich sogar länger wurden, war es folgerichtig, dass diese Extrazahlungen wieder gestrichen wurden. Es war und ist nicht zu rechtfertigen, Beitragsgelder für wirkungslose Extrahonorare auszugeben.
Auch im kommenden Jahr werden die gesetzlich Versicherten über ihre Krankenkassenbeiträge Honorare an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in einer Größenordnung von über 50 Mrd. Euro zahlen. Mit dem Wegfall ungerechtfertigter Extrahonorare eine angebliche Notwendigkeit zur Kürzung von Arztterminen zu begründen, ist nicht nachvollziehbar.
Primärversorgung ist gut für Patientinnen, Patienten und Arztpraxen
"Es ist überfällig, dass es bei der Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit gehen darf", so Stoff-Ahnis. Was wir erleben, ist, dass die Frage nach der Art der Krankenversicherung faktisch ein Instrument zur Diskriminierung von gesetzlich Versicherten geworden ist. "Es ist doch absurd und mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar, wenn kranke Menschen nicht in der Reihenfolge der medizinischen Notwendigkeit Arzttermine bekommen, sondern nach dem Versicherungsstatus. Dass dieses Problem jetzt in seiner ganzen Tragweite in der Politik angekommen ist, ist ein gutes Signal für alle gesetzlich Versicherte", so Stoff-Ahnis.
Mit dem vom GKV-Spitzenverband vorangetriebenen Primärversorgungssystem können künftig die vorhandenen Ressourcen besser eingesetzt und Termine zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf vergeben werden.
Anmerkung der Redaktion: Der Originaltitel "Gut versorgen statt verunsichern" wurde ergänzt
Pressekontakt:
Florian Lanz
GKV-Spitzenverband, Pressesprecher
Telefon 030-206288-4201
Fax 030-20628884201
presse@gkv-spitzenverband.de