Berlin (kkdp)·vdek: Ausgaben wirksam begrenzen, Versorgung modernisieren, faire Verteilung der Lasten

Die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) spitzt sich weiter zu. Trotz wiederholter Beitragsanpassungen und der Gewährung von Darlehen laufen die Ausgaben in beiden Sozialversicherungszweigen immer mehr aus dem Ruder und werden 2026 in der GKV ein Rekordniveau von geschätzt rund 370 Milliarden Euro und in der SPV von geschätzt rund 80 Milliarden Euro erreichen. Um die beiden wichtigen Säulen der sozialen Sicherung auch für die Zukunft modern und demografiefest aufzustellen, fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) eine strikte Orientierung der Ausgaben- an der Einnahmenentwicklung, eine bessere Steuerung der Versorgung und mehr gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

GKV: Einsparungen in Milliardenhöhe durch wirksame Ausgabenbegrenzung

"Die Beitragssatzerhöhungen in der GKV zu Beginn des Jahres haben alle wachgerüttelt", sagte Ulrike Elsner. "Der durchschnittliche erhobene Zusatzbeitragssatz liegt mittlerweile bei 3,13 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie vor drei Jahren. Ohne tiefgreifende Reformen erwarten wir für 2027 erneut eine Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro." Das Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben werde sich auch in Zukunft fortsetzen, wie eine vom vdek beauftragte Analyse des IGES-Instituts zeigt. Durch den vermehrten Eintritt der Babyboomer in die Rente und eine weiterwachsende Teilzeitquote sei mit Mindereinnahmen von jeweils 0,2 Prozentpunkten zu rechnen. Dies werde zwar abgefedert durch einen Rückgang bei der Familienversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Unter dem Strich führe dies aber zu einem Rückgang der Beitragseinnahmen bis zum Jahr 2035 um 0,3 Prozentpunkte, das heißt um sechs Milliarden Euro.

Die Strukturveränderungen auf der Einnahmenseite verstärken damit den Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite. "Wir brauchen daher eine verbindliche Obergrenze für die Steigerung von Vergütungen sowie Mengen- und Struktureffekte. Bei konsequenter Umsetzung dieser einnahmenorientierten Ausgabenpolitik wäre die Ausgabensteigerung im Jahr 2025 um zwölf Milliarden Euro geringer ausgefallen."

Elsner stellte zehn Kernforderungen aus den Bereichen Krankenhaus, Arzneimittel, Ambulante Versorgung und der auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vor, mit denen die GKV jährlich um weitere Milliardenbeträge entlastet werden könnte. Dazu gehört unter anderem die Deckelung des Pflegebudgets im Krankenhausbereich (3,2 Milliarden Euro jährlich), die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (sieben Milliarden Euro jährlich) und die Erhöhung der Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen (1,8 Milliarden jährlich), und die kostendeckende Finanzierung von Bürgergeldempfangenden (zehn Milliarden Euro jährlich).

Bessere Steuerung der ambulanten Versorgung durch neues Primärversorgungsmodell

Elsner begrüßte zudem das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, noch in diesem Sommer einen Referentenentwurf für ein Primärversorgungsmodell zur besseren Orientierung für die Patientinnen und Patienten und kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine auf den Weg zu bringen. "Zu viele Patientinnen und Patienten warten zu lange auf einen Arzttermin und finden keine Orientierung im System. Das muss sich endlich ändern." Für die Ersatzkassen seien dabei drei Instrumente entscheidend: eine digital gestützte Ersteinschätzung, die elektronische Überweisung und eine zentrale Terminplattform für schnellere Arzttermine. Die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung müssten bereits jetzt beginnen.

SPV: Die Politik hat es versäumt, für eine faire Finanzierung der Pflege zu sorgen

Auch in der SPV sei der finanzielle Druck extrem hoch, betonte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek. "Um den Beitragssatz 2026 stabil zu halten, wurden erneute Kredite eingesetzt, das ist eine finanzielle Stabilität auf Pump." 2027 seien diese Kredite jedoch aufgebraucht und es sei eine erneute Finanzierungslücke von 0,3 Beitragssatzpunkten, also sechs Milliarden Euro, zu erwarten. Klemens forderte die Politik auf, die gewährten Darlehen des Staates in Höhe von 4,2 Milliarden Euro mit den bestehenden Schulden des Bundes gegenüber der SPV (Coronakosten) zu verrechnen.

Bedingt durch den demografischen Wandel und den 2017 eingeführten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit fünf Pflegegraden hat sich die Zahl der Pflegbedürftigen mehr als verdoppelt. Erhielten 2010 rund 2,3 Millionen Menschen Leistungen aus der SPV, sind es heute 5,7 Millionen. Die Politik habe auf der einen Seite mit sinnvollen sozial- und pflegepolitischen Maßnahmen wie den Leistungszuschlägen für die stationäre Pflege, der Erhöhung der Sach- und Geldleistungen sowie den Tarifanpassungen für Pflegekräfte reagiert. So lag das durchschnittliche Monatsgehalt für Fachkräfte in der Altenpflege im April 2024 bei rund 4.228 Euro - 1.600 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Auf der anderen Seite habe es die Politik aber versäumt, die erweiterten Leistungen solide zu finanzieren und die Verantwortung gerecht zwischen Staat, Beitragszahlenden der SPV, der privaten Pflegeversicherung und individueller Verantwortung aufzuteilen, so der Verbandsvorsitzende. "Die Kostensteigerungen wurden auf die Versicherten und Arbeitgeber der SPV und auf die Pflegebedürftigen selbst durch ständig wachsende Eigenanteile abgewälzt."

Sechs Kernforderungen, um SPV solide zu finanzieren

Die von der Politik eingesetzte Bund-Länder-AG müsse jetzt klarere Antworten auf die wachsenden Finanzierungsfragen geben. Gut sei, dass sie sich zum Teilleistungssystem bekannt habe. Das Lebensrisiko Pflege könne jede und jeden treffen und müsse daher im Kern solidarisch abgesichert werden. Klemens stellte sechs Kernforderungen vor, die jetzt unverzichtbar seien, um die Pflege solidarisch und zukunftsfest zu finanzieren. Dazu gehören ein Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (zwei Milliarden Einsparungen pro Jahr), die Kostenübernahme versicherungsfremder Leistungen wie die Rückerstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige durch den Bund (4,6 Milliarden pro Jahr) und die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten (sechs Milliarden Euro einmalig), die Überprüfung des Begutachtungsinstruments mit den Pflegegraden in Hinblick auf den Bedarf der Pflegbedürftigen, die Entlastung der Pflegebedürftigen von hohen Eigenanteilen (durch Übernahme der Investitionskosten für Bau und Instandhaltung der Pflegeheime und der Kosten der Pflegeausbildung durch die Länder), die Stärkung der häuslichen Pflege unter anderem durch Einsatz digitaler Tools und größere Fokussierung auf Prävention als lebenslange gesamtgesellschaftliche Aufgabe.




Anm. der Redaktion: Titel wurde ergänzt um "Kosten laufen ´aus dem Ruder´"