Berlin (kkdp)·Zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, einen Großteil der 93 Krankenkassen abzuschaffen, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:

"Da ist er wieder, der politische Reflex, die Krankenkassen für die Finanzmisere in der GKV verantwortlich zu machen. Dabei hat die von der Bundesregierung einberufene FinanzKommission Gesundheit erst kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sich durch politisch forcierte Kassenfusionen keine Kosten einsparen lassen und die Verwaltungsausgaben in der GKV deutlich unter der Kostensteigerung, beispielsweise in der stationären Versorgung oder bei den Arzneimitteln, liegen. Gerade jetzt sollten die demokratischen Kräfte den Fakten zuhören und die Populismuskeule ruhen lassen.

Die jüngste Forderung von Carsten Linnemann ist ein politisches Ablenkungsmanöver, das weder zur Problemlösung beiträgt, noch Finanzlöcher stopft. Ich erwarte von einem Volks- und Wirtschaftsvertreter sowie einem CDU-Generalsekretär mehr Kenntnis und auch den Willen, sich erst einmal schlau zu machen, was das Geforderte eigentlich bedeutet. Oder möchte der CDU-Generalsekretär etwa großen Traditionsunternehmen wie BMW, Mercedes, der Deutschen Bank, Miele, Bertelsmann und vielen anderen schwergewichtigen Trägerbetrieben vorschreiben, ihre Krankenkassen zu fusionieren?

Hier also noch einmal die Fakten: Die Kosten im Gesundheitssystem explodieren, und die Qualität der Gesundheitsversorgung stagniert nicht aufgrund der Kassenvielfalt, sondern aufgrund politischer Versäumnisse der letzten Jahre sowie maßgeblich aufgrund der anhaltenden, überdurchschnittlichen Ausgabensteigerungen in der stationären Versorgung und bei den Arzneimitteln. Politisch erzwungene Kassenfusionen lösen keine Finanzprobleme, sondern bergen neue finanzielle Risiken, wie das Beispiel Österreichs zeigt. Wer wirklich sparen will, sollte also auf die Fakten hören und die strukturellen Stellschrauben angehen, statt immer wieder die gleiche Sau durchs Dorf zu treiben.

Im Übrigen waren es die Krankenkassen und ihre Versicherten, die in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich bluten mussten, weil die ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach die Kassen dazu verdonnert haben, ihre Reserven abzubauen. Diese fehlen jetzt. Und die Kassen haben sich auch dann nicht beschwert, als sie trotz aller politischen Gängelei Gewehr bei Fuß standen, als es während der Coronapandemie darum ging, die Infrastruktur und den Willen zur Versorgungsgestaltung sicherzustellen", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.


Anm. der Redaktion: Der Titel wurde ergänzt um "Zahl der Krankenkassen"