Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die gestrige erste Lesung des Einzelplans 15 im Bundeshaushalt.

"Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) nach wie vor unter enormem finanziellem Druck stehen, werden die Bundesmittel weiter zurückgefahren. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Offenkundig soll der Bundeshaushalt auf Kosten von Versicherten und Arbeitgebenden saniert werden.

Seit Jahren werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt. Unzureichend finanzierte Beiträge für Bürgergeldbeziehende, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Sonderlasten haben die Finanzlage von GKV und SPV enorm belastet. Anstatt diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, kürzt der Bund die Zuschüsse, die ohnehin nur einen Bruchteil dieser versicherungsfremden Leistungen ausgleichen.

In den vergangenen Jahren setzte die Bundesregierung vor allem auf Darlehen, um die GKV und die SPV vor dem Kollaps zu bewahren. Diese haben die strukturellen Probleme jedoch nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben. Mit jeder Rückzahlungsverpflichtung wächst der Druck auf die beiden Sozialversicherungszweige weiter. Inzwischen drohen in der GKV trotz Spargesetz Rekordbeitragssätze und der SPV droht die Zahlungsunfähigkeit, die zunächst durch ein weiteres Darlehen abgewendet werden wird.

GKV und SPV brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Dazu gehört insbesondere, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt die Lasten einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. Der gestern im Bundestag behandelte Einzelplan 15 liefert hierfür leider keine angemessenen Antworten."