Berlin (kkdp)·Bundesgesundheitsminister Linnemann hat öffentlich klargestellt, dass eine Standortklausel für die Pharmaindustrie über den allgemeinen Haushalt finanziert werden muss. Mit einer solchen Klausel sollen nach Plänen der Bundesregierung Pharmaunternehmen, die in Deutschland produzieren oder forschen, finanziell bessergestellt werden, indem sie einen niedrigeren Herstellerrabatt auf Arzneimittelpreise gewähren müssen. Zur Äußerung des Ministers erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Der Minister positioniert sich deutlich: Standortpolitik kann nicht Aufgabe der Beitragszahlenden sein. Wir begrüßen diese Klarstellung - wenn die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland fördern will, muss sie die schätzungsweise 1,3 Mrd. Euro jährlich für die wirtschaftspolitische Maßnahme Standortklausel dauerhaft aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Ansonsten würden die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzlich belastet.


Mit Besorgnis beobachten wir die aktuellen Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt: Nach wie vor gibt es keine Einigung der Koalition in Sachen Zuckersteuer. Die Mittel aus der Steuer sind jedoch im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) fest eingeplant. Die Einnahmen aus der Zuckersteuer sollten deshalb, wie von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Auch eine gezielte Förderung von Kommunen, um in benachteiligten Quartieren den Aufbau von gesundheitsförderlichen Strukturen zu unterstützen, ist sinnvoll."